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Initiative schafft es in Juli-Ratssitzung – Abstimmung im September?

Wenneber: Jetzt muss sich der Rat entscheiden

Rheda-Wiedenbrück (WB). Sie hat es tatsächlich noch rechtzeitig in die Juli-Sitzung des Rates geschafft, die Initiative zum Erhalt der Wenneberschule an der Berliner Straße 1. Jetzt muss sich die CDU entscheiden, ob sie ihr eigenes Votum zurücknimmt.

Jan Gruhn

Folgt auf den Regen bald die Sonne? Die Unterschriften-Aktion der Wenneber-Freunde hat bewirkt, dass der Rat erneut über den Schulstandort sprechen muss. Entweder hebt er seine Entscheidung auf oder es kommt zur öffentlichen Abstimmung. Foto: Jan Gruhn

Noch sind laut Vorlage zur Ratssitzung am Montag, 10. Juli, ab 17 Uhr noch nicht mal alle Unterschriften ausgezählt. »Schon jetzt steht jedoch fest, dass mehr als 2748 gültige Unterschriften abgegeben wurden«, erklärt die Verwaltung. »Der Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück hat deshalb die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen.«

Auch inhaltlich und formell seien alle Anforderungen erfüllt. »Wir sind natürlich froh darüber«, erklärt Christian Schmelz, einer der Initiatoren der Rettungsaktion. »Wir haben es aber auch nicht anders erwartet.« Der Prozess sei eng von der Verwaltung begleitet worden.

Die Abstimmung würde auf die Bundestagswahl fallen

Damit steht der Rat, in dem Ende März vornehmlich die CDU für das Aus des Standorts Berliner Straße votiert hatte, vor der Entscheidung: dem Begehren entsprechen oder an der eigenen Position festhalten. Ist letzteres der Fall, dann ist laut Verwaltung innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.

Und ein passender Termin wird gleich mitgeliert, nämlich der Sonntag zur Bundestagswahl am 24. September. So sieht es die Gemeindeordnung vor.

»Wir hoffen, dass sich der Stadtrat an der Stimmung in der Bürgerschaft orientiert«, sagt Christian Schmelz. Die Initiative geht aufgrund der Rückmeldungen bei den Unterschriften-Sammelaktionen davon aus, dass die Bevölkerung den Erhalt für sinnvoll hält. »Vielleicht gibt es ja eine positive Überraschung«, baut Schmelz auf die Einsicht der Mandatsträger.

Verwaltung bleibt bei ihren Gegenargumenten

Von der Stadt gibt es für das Begehren allerdings eine klare Absage. »Nach nochmaliger intensiver Prüfung der Thematik bleibt die Fachverwaltung bei ihrer Haltung«, heißt es in der Vorlage, »dem Rat ein Auslaufen der Wenneberschule ab dem Schuljahr 2018/2019 vorzuschlagen.«

Seit März hätten sich keine neuen Argumente für den Erhalt ergeben. Im Rathaus begründet man diese Haltung einerseits durch die verbesserte Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten. Andererseits entspräche das den Ansprüchen an modernen, zeitgemäßen Unterricht.

Kommt es zum »kleinen Wahlkampf«?

Sollte die Mehrheitsfraktion bei ihrer Haltung bleiben, wollen die Wenneber-Freunde noch einmal alles mobil machen. »Das ist dann auch ein kleiner Wahlkampf«, betont Christian Schmelz. Wie die nächsten Schritte aussehen könnten, will er aber noch nicht verraten.

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