NRW-Landtagspräsident aus Rietberg begrüßt dennoch ein bundesweites Infektionsschutzgesetz
Kuper: Föderalismus hat sich bewährt
Rietberg/Düsseldo...
Der Föderalismus hat sich nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper in der Corona-Krise bewährt und als eine Stärke erwiesen. „Ich kenne keinen Zentralstaat, der besser mit der Krise umgegangen wäre als föderale Demokratien“, sagte der Rietberger.
Diese Organisationsform sei „ein Kern unserer Verfassung und ein Stück weit ein Schutzmechanismus für die Demokratie“. Kuper sagte: „Ich bin ein glühender Verfechter des Föderalismus und warne davor, seine Grundstruktur infrage zu stellen.
Zurecht diskutiert werde aber „die exekutive Umsetzung“, fügte der Christdemokrat hinzu: „Es gibt eine über Jahrzehnte entwickelte, teils überbordende Bürokratie, die in Kombination mit anderen Aspekten zu Sand im Getriebe führt.“ Hier seien Verbesserungen sinnvoll.
André Kuper
Die geplanten Kompetenzerweiterungen des Bundes im Infektionsschutzgesetz hält Kuper grundsätzlich für richtig, weil ein einheitlicher Rahmen benötigt werde. Nötig seien aber zugleich regional unterschiedliche Handhabungsmöglichkeiten in Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen. „Schon zu Beginn der Pandemie hat sich gezeigt, dass Regelungen verhältnismäßig sein müssen und beispielsweise Ausgangsbeschränkungen in Gebieten mit niedrigen Infektionszahlen von Gerichten für unzulässig erklärt wurden“, sagte der Parlamentspräsident.
Er verstehe den vorliegenden Gesetzentwurf in diesem Sinne, erklärte Kuper: „Es ist eine einheitliche Systematik vorgesehen, die aber ermöglicht, lokal und regional unterschiedlich zu agieren.“ Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über das Infektionsschutzgesetz. Abgestimmt werden soll über das Gesetz voraussichtlich am nächsten Mittwoch.
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