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Rietberg

Nach OVG-Urteil: Stadt Rietberg prüft Abwassergebühren

Rietberg (gl)

Bürger müssen keinen Widerspruch gegen bestandskräftige Gebührenbescheide einlegen, da der Sachverhalt ohnehin derzeit untersucht wird.

Gegenwärtig überprüft die Stadtverwaltung Rietberg – wie viele andere Kommunen auch –, ob die Abwassergebühren für das laufende Jahr korrekt kalkuliert worden sind. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das neue Standards zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung festsetzt.

Rietberg (gl) - Gegenwärtig überprüft die Stadtverwaltung Rietberg – wie viele andere Kommunen auch –, ob die Abwassergebühren für das laufende Jahr korrekt kalkuliert worden sind. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das neue Standards zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung festsetzt.

„Nach einem ersten Überblick hält die Stadtverwaltung das Urteil des OVG Münster für die Stadt Rietberg nicht in allen Teilen für anwendbar, doch eine ausführliche Prüfung steht noch aus“, heißt es aus dem Rathaus. Bürger müssen demnach keinen Widerspruch gegen bestandskräftige Gebührenbescheide einlegen, da der Sachverhalt ohnehin derzeit untersucht wird. Sollten gegebenenfalls Korrekturen der Abwassergebühren 2022 erforderlich werden, würden diese mit den Bescheiden für 2023 verrechnet, um einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

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