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Düsseldorf/Rietberg

Rietberger André Kuper bleibt Landtagspräsident in NRW

Düsseldorf/Rietbe...

Mit 178 Ja-Stimmen der 195 abgegebenen Stimmen ist der Rietberger André Kuper erneut zum Präsidenten des NRW-Landtags gewählt worden. 

Der wiedergewählte Landstagspräsident Andre Kuper (r., CDU) hat nach seiner Wiederwahl als NRW-Landtagspräsident die Glückwünsche seiner Fraktionskollegen entgegengenommen.

Düsseldorf/Rietberg (dpa) - Der CDU-Politiker André Kuper bleibt Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags. In seiner konstituierenden Sitzung wählte das Landesparlament den 61-jährigen Rietberger am Mittwoch erneut an seine Spitze. In geheimer Abstimmung votierten 178 Abgeordnete mit Ja, 14 mit Nein, drei enthielten sich. Damit nahmen alle 195 Mitglieder des Landtags mit gültigen Stimmen an der Wahl teil.

Der studierte Verwaltungsfachwirt hat das protokollarisch höchste Amt im Land seit 2017 inne. In seiner Dankesrede mahnte der Präsident eine respektvolle Diskussionskultur an. In der vergangenen Legislatur habe der Landtag einen bedenklichen Rekord aufgestellt: "Wir mussten so viele Rügen und Ordnungsrufe aussprechen wie nie zuvor in einer Wahlperiode." Mit dem Einzug der AfD in den Landtag ist die Zahl der Rügen und Ordnungsrufe dort massiv gestiegen. In der abgelaufenen Wahlperiode wurden laut Statistik des Landtags insgesamt 113 solcher Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. Gut die Hälfte ging auf das Konto der AfD. "Verwechseln Sie Streit in der Sache nicht mit Wut im Bauch", mahnte Kuper. "Politisch-parlamentarische Auseinandersetzung ist auch ohne sprachliche Ausfälle möglich." Das Parlament werde gemeinsam Antworten auf die großen Fragen geben müssen, die jeden Einzelnen beträfen. Das gelte für die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie ebenso wie für steigende Preise für Lebensmittel und Energie und für den Klimawandel. 

Der Landtagspräsident ist der höchste Repräsentant des Landtags. Er wahrt die Rechte des Parlaments, vertritt es nach außen, führt dessen Geschäfte, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung. Er wird für die Dauer der Legislaturperiode gewählt und soll überparteilich wirken. 

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