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Rietberg

Stadt verzichtet auf Teil der Gebühren

Rietberg (sud) - Flüchtlingsfamilien sollen für die Nutzung der städtischen Unterkünfte künftig geringere Gebühren bezahlen. Der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur fordert eine Härtefallregelung, die ab der vierten Person eines Hausstands greifen soll. Der Rat muss allerdings noch zustimmen. 

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Für die Nutzung ihrer Flüchtlingsunterkünfte erhebt die Stadt Rietberg Gebühren, die die Betroffenen zum Teil selbst erwirtschaften müssen. In den Gebührensätzen enthalten sind auch Nebenkosten wie Strom, Heizung, Wasser und Müllabfuhr. Demnächst soll unter bestimmten Voraussetzunge eine Härtefallregelung für größere Familien gelten. Das Foto zeigt die Wohnanlage an der Rottwiese beim Bibeldorf. Foto:

Die Gebühren, die die Stadt für die Nutzung ihrer Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte erhebt, waren zuletzt stark gestiegen. Erst kürzlich hatte der Rat den Satz auf 267,30 Euro pro Person und Monat angehoben. Vierköpfige Flüchtlingsfamilien müssen folglich 1069,20 Euro monatlich, Haushalte mit fünf Personen sogar 1336,50 Euro zahlen. Die in einem laufenden Anerkennungsverfahren stehenden Asylbewerber erhalten die Nutzungsgebühr zwar komplett von der Stadt erstattet. Anders sieht es jedoch bei den bereits anerkannten Flüchtlingen aus. In diesen Fällen kürzt das Jobcenter in der Regel nach sechs Monaten den Mietzuschuss. Auch Geflüchtete, die eine Arbeit gefunden haben und folglich über eigenes Einkommen verfügen, müssen die Nutzungsgebühr selbst tragen.

Fricke: „Wir dürfen nicht den für uns einfachsten Weg wählen.“

Eva Fricke, sachkundige Bürgerin für die CDU, nannte das Berechnungsverfahren „ungerecht“. Vor allem größere Familien hätten das Nachsehen. Denn die müssten für ein gemeinsam genutztes Zimmer im Verhältnis wesentlich mehr bezahlen als ein Flüchtling, der einen Raum in einer der städtischen Unterkünfte allein bewohnt. Sie regte an, eine nachvollziehbarere Berechnungsgrundlage zu finden. Sozialamtsleiter Wilfried Dörhoff sagte, dass eine Änderung der bisherigen Praxis zu „individuellen und personalintensiven Abrechnungen“ führen werde. Der Aufwand für die Verwaltung sei immens. Eva Fricke wollte dies jedoch nicht gelten lassen: „Wir dürfen nicht den für uns einfachsten Weg wählen.“ Theresa Funke (CDU) regte an, die Nutzungsgebühren nach Alter zu staffeln. „Dann würden Familien mit Kindern automatisch weniger bezahlen.“ Das jedoch ist nach Einschätzung Dörhoffs ein Trugschluss.

Denn insbesondere bei Kleinkindern fielen höhere Verbrauchskosten – etwa für die Windelentsorgung sowie höhere Raum- und Wassertemperaturen beim Waschen – an. Hans-Josef Ahrens (FWG) wies darauf hin, dass in anderen Städten Härtefallregelungen längst an der Tagesordnung seien. Auch Rietberg stehe das gut zu Gesicht. Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, ab der vierten Person künftig nur noch die halbe Nutzungsgebühr für kommunale Unterkünfte zu verlangen. Der Rat muss noch zustimmen. Die Stadtverwaltung soll parallel prüfen, ob weitere Änderungen am Berechnungsschlüssel möglich sind. Diese könnten jedoch frühestens 2022 greifen.

Zahl der Flüchtlinge sinkt kontinuierlich

Die Zahl der in Rietberg lebenden Flüchtlinge nimmt seit 2017 kontinuierlich ab. Waren damals noch 320 von ihnen in der Stadt gemeldet, sind es aktuell nur noch 141. Im laufenden Jahr wurden der Kommune erst sieben neue Schutzsuchende zugewiesen. Den Rückgang führt die Verwaltung auf die Reisebeschränkungen infolge der Corona-Pandemie zurück. Von den 141 zurzeit in Rietberg lebenden Geflüchteten befinden sich laut Stadt 106 im laufenden Asyl- beziehungsweise Klageverfahren. Die übrigen 35 haben ihr Verfahren positiv abgeschlossen und gelten damit als anerkannt.

Lage auf Immobiliensektor angespannt

Damit haben sie zwar prinzipiell die Möglichkeit, sich auf dem privaten Markt eine Wohnung zu suchen, faktisch davon aber noch keinen Gebrauch gemacht. Denn die Lage auf dem Immobiliensektor gilt als angespannt. In den kommunalen Unterkünften leben zurzeit zwei vier- und fünf fünfköpfige Familien, die ihre Nutzungsgebühren zum Teil oder ganz selbst erwirtschaften müssen. Sie kommen in den Genuss der Härtefallregelung, die der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat beschlossen hat. Die Ersparnis beträgt 133,65 Euro für vier und 267,30 Euro für fünf Personen.

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