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Frank Werneke aus Schloß Holte-Stukenbrock ist neuer Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi

»Ab und zu sind Streiks eben doch notwendig«

Berlin/Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Klimaschutz, Grundrente, Rechtsextremismus: Verdi, zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland, wird sich weiter engagiert zu politischen Themen äußern. Das sagte der aus Schloß Holte-Stukenbrock stammende neugewählte Vorsitzende Frank Werneke jetzt in Berlin im Gespräch mit Bernhard Hertlein.

Frank Werneke (52) stammt aus Schloß Holte-Stukenbrock. Nach dem Realschulabschluss 1983 erlernte er Verpackungsmittelmechaniker in Bielefeld. Von 1985-1988 war er Bezirksjugendleiter der Industriegewerkschaft Druck und Papier in Ostwestfalen. Er gehörte dem Landesbezirksvorstand Nordrhein-Westfalen der IG Druck und Papier an. 2001 wurde er in den Bundesvorstand gewählt. Foto: Bernhard Hertlein

Die deutschen Gewerkschaften standen mal im Ruf, im Zweifel dem Kompromiss den Vorzug vor Streiks zu geben. Inzwischen gibt es auch bei Verdi kaum eine Tarifauseinandersetzung, bei der nicht schon sehr früh zu Warnstreiks aufgerufen wird. Worauf haben sich die Arbeitgeber bei Ihnen einzustellen. Sind Sie ein harter, ein sehr harter Hund?

Frank Werneke: Es gibt insgesamt 22.400 mit Verdi ausgehandelte Tarifverträge. Im vergangenen Jahr kam es in 139 Fällen zu Arbeitskampfmaßnahmen.

Einschließlich Warnstreiks?

Werneke: Ja, inklusive Warnstreiks. Die weitaus größte Zahl der Tarifverhandlungen geht ohne Arbeitskampfmaßnahmen über die Bühne. Aber ab und zu sind Streiks eben doch notwendig. Häufig geschieht das übrigens, um Arbeitgeber – beispielsweise die Supermarktkette Real, die bislang zum Metro Konzern gehörte – daran zu hindern, dass sie aus dem Flächentarif aussteigen.

Dann ist die Zunahme an Warnstreiks nur gefühlt?

Werneke: Es gibt Branchen, und dazu zählt leider der Einzelhandel, in denen die Arbeitgeber oftmals so uneinig sind, dass es Warnstreiks braucht, damit sie sich überhaupt erst einmal auf ein Angebot einigen können. Unterm Strich ist die Zahl der Streiktage in den vergangenen zehn Jahren aber nicht gestiegen.

Und dabei denken manche, die Streiks seien auch ein Mittel der Gewerkschaften gegen den Mitgliederschwund...

Werneke: 2018 haben sich 122.000 Menschen entschieden, Mitglied bei Verdi zu werden, darunter erfreulich viele unter 25 Jahren. In diesem Jahr wird die Zahl ähnlich hoch sein. Trotzdem haben wir durch Abgänge aus unterschiedlichen Gründen per Saldo 18.000 Mitglieder verloren, insbesondere, weil gerade jetzt viele altersstarke Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Trotz steigender Eintritte bleibt die Mitgliederentwicklung also eine wesentliche Aufgabe für uns. Ar­beits­kämpfe haben eine mobilisierende Kraft, das ist richtig. Aber die meisten neuen Mitglieder werden nach wie vor von unsere Aktiven in den Betrieben angeworben.

Auf der Gegenseite steigt auch die Zahl der Betriebe, die nicht bzw. nicht mehr tarifgebunden sind. Der Öffentliche Dienst spielt da natürlich eine Sonderrolle. Aber macht Ihnen die Entwicklung nicht Sorge? _

Werneke: Eindeutig ja. Zwar gibt es Branchen wie die privaten Banken und das Versicherungsgewerbe, in denen die Tarifgebundenheit weiterhin hoch ist. Und es gibt große Erfolge, wie den ersten Tarifabschluss mit Ryanair. Auf der anderen Seite steht zum Beispiel der Einzelhandel. Dort wird versucht, den wirtschaftlichen Druck auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Hinzu kommen Unternehmen wie Amazon oder auch private Alten- und Pflegeheime, die aus ideologischen Gründen Tarifverträge grundsätzlich ablehnen.

Der dritte Weg für kirchliche Einrichtungen…

Werneke: ...ist ein Sonderweg, den wir nicht akzeptieren. Selbst im Vatikan werden Tarifverträge mit Gewerkschaften abgeschlossen. Der Druck bei den Beschäftigten ist nicht so groß, weil Caritas und Diakonie im allgemeinen unsere Abschlüsse übernehmen. Aber hier geht es um Grundsätzliches.

Die Grundrente ist nach dem Mindestlohn die nächste strategische Forderung des DGB. Wäre auch aus Gewerkschaftssicht eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung nicht besser als überhaupt keine?

Werneke: Bei der Rente geht es um eine Versicherungsleistung, nicht um Sozialhilfe. Deshalb muss die Grundrente für Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt haben, höher sein als die Grundsicherung, die sie erhielten, wenn sie nicht gearbeitet hätten. Ich hoffe sehr, dass die Koalitionsparteien sich zu einer vernünftigen Lösung durchringen. Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnen wir ab. Von der Grundrente, wie sie das Arbeitsministerium vorgeschlagen hat, würden drei Millionen Menschen profitieren. Bei dem Modell der Union wären es weniger als 200.000, davon nicht einmal zehn Prozent in Ostdeutschland. Ein Gesetz, das die Grundrente nur in der Überschrift führt, ist das Papier nicht wert. Es ist jetzt der dritte Versuch einer Bundesregierung, die Grundrente durchzusetzen. Der muss gelingen. Alles andere werden wir nicht akzeptieren.

In Ostwestfalen-Lippe, also ihrer Heimat, treffen sich Einzelhändler und Verdi immer wieder vor Gericht. Es geht um verkaufsoffene Sonntage. Dabei stehen große Teile des Einzelhandels mit dem Rücken zur Wand. Das Internet kennt keine Öffnungs- und Schließzeiten. Wäre es für die Beschäftigten nicht besser, überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben als keinen – und sogar einen, der nach Handelstarif und nicht nach Logistiktarif bezahlt wird?

Werneke: Verkaufsoffene Sonntage schaffen keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Sie verlagern nur die Arbeitszeit. Die großen Handelsketten verkaufen im Übrigen auch selbst im Internet. Beim arbeitsfreien Sonntag handelt es sich um ein grundgesetzlich geschütztes Recht. Ausnahmen sind möglich, aber in einem vertretbaren Maß und begrenzt auf besondere Anlässe.

Sie haben das Klimaprogramm der Bundesregierung als »enttäuschend« bezeichnet. Wieso ist Klimaschutz Gewerkschaftsaufgabe?

Werneke: Unsere Mitglieder sind nicht nur Arbeitnehmer. Viele haben Kinder, für die sie eine lebenswerte Zukunft wollen. Daher ist Klimaschutz auch Gewerkschaftsaufgabe, und nicht erst seit »Fridays for Future«. Im Klimapaket gibt es durchaus positive Ansätze. Wir kritisieren, dass bei den geplanten Maßnahmen der Öffentliche Personennahverkehr viel zu kurz kommt. Ohne einen großzügigen Ausbau bleiben vor allem die Menschen auf dem Land aufs Auto angewiesen – oder sie werden abgehängt. Zudem ist die geplante Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes mut- und darum wirkungslos.

Sie sind für eine Erhöhung?

Werneke: Ja, bei gleichzeitiger Rückgabe des wesentlichen Teils der Einnahmen in Form eines Energiegeldes an Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen.

Fürchten Sie nicht, bei Einmischung in politische Themen Gewerkschaftsmitglieder zu verlieren?

Werneke: Unsere Mitglieder wären enttäuscht, wenn wir sie nur bei ihren betrieblichen Belangen unterstützten. Gewerkschaften sind auch politische Organisationen, die nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch bei Finanz- und Steuerfragen sowie im sozialen Bereich bis hin zu Gesundheit und Pflege ihre Forderungen haben.

Können AfD-ler zugleich Mitglied bei Verdi sein?

Werneke: Ob unsere Mitglieder einer Partei angehören – und wenn ja welcher – wissen wir als Verdi in aller Regel nicht. Aber es ist ganz klar, dass sich die Ziele der AfD und von Verdi diametral entgegenstehen. Sollte sich ein Verdi-Mitglied öffentlich in rechtsextremer Weise oder gegen unsere Ziele positionieren, so werden wir notfalls auch zum Mittel des Ausschlusses greifen – so wie in der Vergangenheit bei anderen Rechtsextremen schon geschehen.

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