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Haushaltsplanberatungen zur Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Die FDP fällt mit ihrem Antrag durch

Schloß Holte-Stuk...

Erneut hat die FDP in den Haushaltsberatungen gefordert, einen Wirtschaftsförderer einzustellen. „Wirtschaft fördern heißt Wohlstand fördern“, so die FDP. Erneut ist der Vorschlag von allen anderen Parteien im Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss abgeschmettert worden. Bei Enthaltung der Grünen und der SPD ist der Haushalt, der in Verantwortung des Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschusses liegt, einstimmig beschlossen worden.

Monika Schönfeld

Die Glaskuppel über dem Haupttreppenhaus des Rathauses ist nicht mehr zu reparieren, sie muss erneuert werden. Foto: Monika Schönfeld

Wirtschaft fördern

Michael Brechmanns (CDU) Argumente gegen den eigenen Wirtschaftsförderer zogen. „Der Antrag ist gut gemeint. Aber ein guter Wirtschaftsförderer bedeutet Kosten im sechsstelligen Bereich pro Jahr. Unternehmen und Existenzgründer finden bei der Industrie- und Handelskammer, bei der Handwerkskammer und bei der Pro Wirtschaft des Kreises Gütersloh kompetente Berater. Wenn wir als Gemeinde noch einen draufsetzen, ist das rausgeschmissenes Geld“, sagte er. „Für die Gastronomie gibt es sogar Fachförderer.“ Brechmann verweist darauf, dass Unternehmen, die etwas wollen, sowieso zum Bürgermeister und in die Stadtverwaltung gehen. „Ich glaube nicht, dass ein eigener Wirtschaftsförderer der Wirtschaft etwas bringt.“ Grüne, CSB und SPD schlossen sich der CDU an.

Für die Dachgaubensanierung am Gut Welschof (Foto aus dem Februar 2020) fließen noch 4000 Euro Zuschüsse der Stadt. Foto: Monika Schönfeld

Grunderwerb

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich damit durch, die Investitionen zum Erwerb von Wohnbauflächen zu erhöhen – von geplant 1,25 auf 1,7 Millionen Euro. Dieses Jahr wolle die Stadt durch den Verkauf am Bachweg, Fichtenbrink, Sender Straße und Buschweg 1,8 Millionen Euro einnehmen. „Die politische Aussage ist: Ich gebe das aus, was ich einnehme.“ Reinhard Tölke gab allerdings zu, dass es eine politische Summe sei. Werner Thorwesten, Leiter des Fachbereichs Wirtschaft und Stadtentwicklung: „Das kann man so machen. Es ist erst mal eine Zahl. Wir haben einen Überblick über die Grundstücke, die wir kaufen könnten. Danach stellen wir die Zahlen auf.“

Rathaus

Unter der Haushaltsstelle Grundstücks- und Gebäudemanagement findet sich die Erneuerung der Glaskuppel über dem Treppenhaus des Rathauses. Die alte ist undicht und nicht mehr zu reparieren. Bei Regen kommt es zur Rutschgefahr auf der Haupttreppe. Kosten: 103.000 Euro. Auch die Planung zur Erweiterung des Rathauses, die schon einmal verschoben wurde, steht jetzt mit 200.000 Euro im Haushalt wie erst mal auch die Sanierung des Erdgeschosses des Buschkrugs für 150.000 Euro, auch wenn der Ausschuss die Beratung darüber verschoben hat, um die Sitzung abzukürzen.

Die Verschönerung des Bahnübergangs an der Bahnhofstraße wird verschoben. Foto: Monika Schönfeld

Bahnübergang

Die Aufwertung der Wegeverbindung zwischen dem Holter Ortszentrum und dem Bahnübergang Bahnhofstraße muss warten, weil die Verwaltung das dieses Jahr nicht schaffen kann. Die Mittel aus der Städtebauförderung sind deshalb um 56.000 Euro gekürzt worden.

Bautätigkeit

Gebühreneinnahmen der Bauaufsicht in Höhe von mehr als 330.000 Euro belegen auch dieses Jahr ein starkes Bauwachstum. Die Pandemie habe das Baugesehen nicht gebremst. Die Bearbeitungszeiten in den Verfahren, in denen eine Beteiligung der Naturschutzbehörde erforderlich ist, haben sich deutlich verlängert.

Denkmalschutz

Für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege stehen 10.000 Euro zur Verfügung. Im Frühjahr werden auch noch Mittel aus 2020 in Höhe von fast 4000 Euro für die Sanierung der Dachgaube am Gut Welschof ausgezahlt.

Pendlersaldo

Laut Strukturbericht 2020 des Kreises Gütersloh lag der Pendlersaldo zu Ende Juni 2019 bei 2799 (Vorjahr 1519) und hat sich damit deutlich verbessert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöhte sich von 12.461 auf 13.861. Die Zahlen spiegeln allerdings nicht die Wirklichkeit wider. 1300 Tönnies-Arbeiter, die nicht in der Stadt wohnen, arbeiten offiziell hier, weil ihre Arbeitgeber ihren Firmensitz hier haben. In Wirklichkeit werden sie aber verliehen und arbeiten in Rheda-Wiedenbrück. Nach dem Corona-Ausbruch ist das Unternehmen verpflichtet worden, seine Werkarbeiter zu übernehmen. Das spiegelt sich aber in den Pendlerzahlen noch nicht.

Coronahilfe

Die Coronahilfe für die heimische Wirtschaft, die Aufwertung der Gutscheine, die die Einzelhandels- und Wirtschaftsgemeinschaft ausgibt, um 20 Prozent durch die Stadt – schlagen im Haushalt dieses Jahr mit 15.000 Euro, die Gastronomiegutscheine mit 60.000 Euro zu Buche.

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