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Teils unsachliche Diskussion um den Standort des Flüchtlingswohnheims

Gegen Hetze und Ignoranz

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Die Entscheidung zum Standort der neuen Flüchtlingsunterkunft, die am 27. September per Ratsbürgerentscheid getroffen wurde, hat in den Haushaltsreden aller Fraktionen großen Raum eingenommen.

Monika Schönfeld

Mit dem Ratsbürgerentscheid stimmten die Bürger im September für den Standort Liemke für das neue Flüchtlingswohnheim. Jetzt wird es gebaut. Foto: Monika Schönfeld

Thorsten Baumgart (FDP) dankte den Initiatorinnen eines Bürgerbegehrens (Giesela Hörster, Christine Schütte-Ernst, Alexandra Pesce) für ihre Courage. Ihnen sei zu verdanken, dass die CDU den Ratsbürgerentscheid vorgeschlagen habe. „Natürlich hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Was wir erlebt haben, ist die Nutzung eines wichtigen Werkzeuges der Demokratie. Das ist großartig.“

Thorsten Baumgart (FDP)

Allerdings habe sich eine Seite Schloß Holte-Stukenbrocks gezeigt, die er so bisher nicht gekannt habe. „Bewusste Falschinformationen, Beleidigungen, Attacken auf Flüchtlingshelfer und Hetze. Ignoranz traf auf Unwissenheit und hat sich in einigen Fällen mit Dummheit gepaart. Alles selbstredend unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, nach dem Motto: ‚Das wird man doch noch sagen dürfen‘. Meinungsfreiheit ja, aber bitte nicht als Feigenblatt für Hetze.“

Marion Herzog (SPD) würdigt den neuen Weg des Ratsbürgerentscheids, der Bürgern eröffnet wurde, um selbst zu entscheiden, wo die neue Unterkunft stehen soll. Ihr ist die Integration in einem Bürgertreff im Buschkrug wichtig. In dem Gebäude, das die Stadt gekauft hat, sind im Obergeschoss bereits Flüchtlinge untergebracht, die Räume unten bekommt jetzt zum Teil die Flüchtlingshilfe (die ehrenamtliche, aber auch Spielgruppen der AWO). „Die Diskussion war menschenunwürdig“, sagt Herzog.

Lars Pankoke (CDU)

Lars Pankoke (CDU) hält die dezentrale Unterbringung für einen Garanten der Integration und hat deshalb im März am Standort Liemke festgehalten. „Was dann aber kam, ich will es vorsichtig formulieren, war sehr interessant.“ Gefallen seien Begriffe wie unsoziales Verhalten, keine Unterstützung der Flüchtlingshilfe, fehlender Integrationswille für Neubürger, Unterbringung in Baracken. „Alles gipfelte dann im Vorwurf von unchristlichem Verhalten. Auch die Diskussionen in der Bürgerschaft wurden immer hitziger und wir haben ein Mittel gesucht, um die Bürger bei diesem Thema mitzunehmen, den Ratsbürgerentscheid. Weitab von jeder Basta-Politik zeigen wir, dass wir mit der Zeit gehen, uns neu ausrichten, aber ohne Aktionismus.“

Bruno Reinke (Bündnis 90/Die Grünen): „Leider müssen wir feststellen, dass Bemühungen um eine effektive Integrationsarbeit der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe von der CDU behindert wird. Ob es um den Standort von Wohnunterkünften, Schulungsräume oder einen Bürgertreff geht. Stets werden der Flüchtlingshilfe und der Verwaltung Steine in den Weg gelegt. Das gipfelt darin, dass ein Ratsherr sein Unverständnis ausdrückt, dass sich das Bistum Paderborn aus der Finanzierung der Flüchtlingshilfe zurückziehe. Es handelt sich nicht um eine kirchliche Aufgabe.“

Britta Rusch (CSB) würdigt, dass mit dem Ratsbürgerentscheid der Weg frei wurde zu einem Bürgervotum. „Das ist gelebte Demokratie. Leider hat man dann die Diskussion um den Buschkrug so unglücklich geführt, dass viele ehrenamtlich tätigen Bürger sehr frustriert wurden. Hier müssen wir noch sensibler werden. Die Flüchtlingshilfe ist ein ganz wesentliches Element für das Zusammenleben. Ich appelliere daran, die Ehrenamtlichen nicht im Regen stehen zu lassen. Ihr Engagement ist viel wertvoller als viele denken.“

Einstimmig stellt der Rat der Flüchtlingshilfe Räume im Buschkrug zur Verfügung. Der Saal kann ebenfalls mitbenutzt werden, allerdings haben auch die AWO-Spielgruppe für Kinder von Geflüchteten, der Männerchor und die Kreismusikschule Interesse bekundet.

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