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Haushaltsplan 2021 mit den Stimmen von CDU, CSB, SPD und FDP mit großer Mehrheit verabschiedet

Grünes Mäntelchen reicht den Grünen nicht

Schloß Holte-Stuk...

Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag im Auftrag des Rates den Haushaltsplan für dieses Jahr verabschiedet. Die Haushaltsreden wurden von den Fraktionsvorsitzenden nicht verlesen, weil während der Pandemie die Sitzungen kurz gehalten werden müssen.

Monika Schönfeld

Umwelt- und Klimapolitik schreiben sich alle Fraktionen auf die Fahnen. Foto: Monika Schönfeld

Bündnis 90/Grüne

Fraktionssprecher Reinhard Tölke bemängelt, dass die Politik Ziele formuliere, die oft nur leere Worthülsen bleiben. „Ab und zu ein grünes Mäntelchen überstreifen, reicht nicht. Visionär, innovativ und vorbildhaft voranschreiten und dem Bürger und den Unternehmen auch die entsprechenden Veränderungen beibringen, ist unbequem und kostet Geld und vermeintlich Wählerstimmen“, wirft Tölke der CDU vor, das Steuerparadies zu erhalten, um Wohlsituierte anzulocken. „Steuern und Abgaben sind keine Strafzölle.“

Tölke will mehr: Einen konsequenten Klimaschutz, der alle Belange des kommunalen Handelns einschließt; eine gleichberechtigte Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer, aber auch Quartiere, die nicht zum Wegfahren, sondern zum Bleiben einladen. Die Schulen müssten für alle die digitale Teilhabe sichern und Raum für Begegnung und Gemeinschaft bereithalten. Die Regionalplanung soll das Leben und das Arbeiten ermöglichen, aber auch Flächenfraß und Zerstörung verhindern.

„Und eine nahe Zukunft, die wieder Begegnung, Diskurs, Auseinandersetzung, gemeinsames Erleben und das Ringen um Kompromisse von Angesicht zu Angesicht möglich macht, damit Wörter nicht nur ein paar Buchstaben in der Cloud sind.“

CDU

Fraktionschef Lars Pankoke sagt, an der CDU-Fraktion gehe kein Weg vorbei, auch wenn sie bei der Kommunalwahl die absolute Mehrheit verloren habe, bleibe sie doch stärkste Fraktion und habe mit der Bürgermeisterstimme die absolute Mehrheit. „Die Verwaltung mit sehr übersichtlichen Anträgen lahmzulegen, ist der falsche Weg.“

Es sei ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht, wenn man meint, wenn man mehr Steuern einnehme, habe man auch mehr in der Kasse. „Freie Mittel in kommunalen Haushalten führen zu sinnbefreiten und geldverbrennenden Anträgen und Ausgaben.“ Die CDU lehne es ab, Stabstellen für Wirtschaftsförderer, Digitalmanager und Mobilitätsmanager zu schaffen. „Wir brauchen hoch qualifizierte und engagierte Mitarbeiter in den Fachbereichen, die Themen voranbringen.“

Klimaschutz sei lange vor Fridays-for-Future mit der Beauftragten für Klimaschutz verankert. „Wir stellen uns bewusst gegen jegliche Art von ideologischer Bevormundung und rigoroser Verbotspolitik.“

Die CDU stehe hinter der Digitalisierung, statte die Feuerwehr gut aus, hole die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft mit der angestrebten Patenschaft, unterstütze den Aufbau der Gedenkstätte Stalag unter Beachtung Stukenbrock-Senner Interessen und ebne den Weg für ein Inklusionshotel.

CSB

Fraktionschefin Britta Rusch hat einige Bedenken, die Christlich-Soziale Bürgergemeinschaft trägt den Haushalt aber mit (sie hat sich versehentlich bei der Abstimmung enthalten). Die CSB möchte die Initiative „Jedes Kind muss schwimmen können“ vorantreiben, neue Baugebiete entwickeln und mehr Gas geben beim Thema ÖPNV. Die Digitalisierung sei noch immer unvollendet. Nicht aus den Augen verlieren will die CSB das geforderte Bürgerforum und ein neues Kreisfamilienzentrum.

Die Haushaltszahlen hält Britta Rusch für zu optimistisch. „Wir wissen nicht, welche Unternehmen diese Pandemie überhaupt überleben. Unternehmen, die mit Kurzarbeit überleben, werden eventuell nach der Pandemie Entlassungen vornehmen. Noch nicht geklärt ist, welche Rückzahlungen Solo- und Kleinstunternehmer leisten müssen. Wer danach überlebt, ist auch noch nicht geklärt.“

Deshalb werde es mehr Sozialhilfeempfänger, mehr Wohngeldzahlungen und Niederschlagungen geben, viele werden ihre Wohnung nicht halten können. „Ich finde es richtig und fair, wenn wir den Bürgern kommunizieren, dass bisher geleistete freiwillige Leistungen zukünftig nicht mehr machbar sein werden.“

SPD

Fraktionsvorsitzender Metin Eser sieht im Entwurf des Haushalts in vielen Punkten auch eine Antwort auf die Corona-Situation. „Wir begrüßen die antizyklische Haushaltspolitik der Verwaltung.“ Zukunftsinvestitionen seien die Sanierung des Hallenbades, der Ausbau der Schulen, die weitere Digitalisierung. „Sport und Kultur sind systemrelevant für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gut, dass die freiwilligen Leistungen ohne Kürzung erhalten bleiben.“ Die SPD fordert eine verstärkte städtische Eigeninitiative in der Bekämpfung der Pandemie und der Folgen. Kritisch sieht Eser die audiovisuelle Stadtgeschichte. Er möchte stattdessen einen neuen Vorstoß zur Ofensammlung.

FDP

Fraktionschef Thorsten Baumgart ist vom Krisenmanagement im Herbst und Winter „schlicht enttäuscht“. Er vermisst, dass die Schulen nicht im Eiltempo vollumfänglich digitalisiert wurden, um Distanz- und Hybridunterricht zu ermöglichen. Strategien zur Versorgung Gefährdeter mit FFP2-Masken sind unterblieben, eine Strategie für Schnelltest gibt es nicht, um ein größtmögliches Maß an Freiheit zu gewährleisten. Vorkehrungen zum Schutz von Alten- und Pflegeheimen – Fehlanzeige. Kriterien und Tools zur Auszahlung weiterer Soforthilfen wurden nicht vorbereitet. Durchsetzen habe sich die FDP mit einigen Anträgen können, nicht aber mit den geforderten Stellen für einen Digitalmanager und einen Wirtschaftsförderer. „Uns als FDP-Fraktion stört eher, was nicht im Haushalt steht.“ Das reiche aber nicht so weit, den Haushaltsplan abzulehnen.

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