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Erhöhung der Gewerbesteuer scheitert wie auch die Senkung der Grundsteuer B

In Pandemie bleiben Steuern stabil

Schloß Holte-Stuk...

In Zeiten der Corona-Pandemie ist vieles anders. „Wir beantragen dieses Jahr keine Anhebung der Steuern auf die fiktiven Hebesätze“, sagte Bernd Eickelmann (Grüne) im Haupt- und Finanzausschuss. Die CSB scheiterte – fast schon traditionell – damit, die Gewerbesteuern um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Aber auch Steuersenkungen scheiterten.

Monika Schönfeld

In der Pandemie, in der viele Bürger Einbußen durch Kurzarbeit oder Mehrkosten im Homeoffice haben, wollen Politiker die Bürger nicht zusätzlich finanziell belasten. Foto: Monika Schönfeld

Es bleibt also – vorausgesetzt der Stadtrat entscheidet am 23. Februar genauso – bei einem Hebesatz von 370 für die Gewerbesteuer, 280 für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) und 175 für die Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke).

FDP und CSB hatten beantragt, die Grundsteuer B zu senken. Die FDP wollte von 280 Punkten runter auf 250, die CSB gar auf 240. Thorsten Baumgart (FDP) meint, die Politik müsse auf die Situation reagieren. Es gebe den positiven Jahresabschluss für 2018, in der Tendenz werde ein noch besserer für 2019 erwartet. „Wenn sich die Stadt so positiv entwickelt, sollte die Bürger daran teilhaben. Die Senkung der Grundsteuer B entlastet Eigentümer, Mieter und Unternehmer.“ Die Stadt sei angehalten, antizyklisch zu handeln. Bei dem allgemeinen Kostendruck durch Corona „geben wir ein Stück zurück“. Das Signal sei, die Stadt entlaste, wo zusätzliche Belastung entsteht. „Bei der Gewerbesteuer folgen wir dieses Jahr nicht dem Vorschlag der CSB, um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Wir wollen keine Mehrbelastung für Unternehmen.“

Britta Rusch (CSB) fordert seit Jahren die Erhöhung der Gewerbesteuer, die sich Unternehmen an anderer Stelle zurückholen. „In den letzten zehn Jahren hätten wir schon zehn Millionen mehr einnehmen können. Das Geld könnten wir jetzt gut gebrauchen. In zwei bis drei Jahren werden wir nicht mehr so gut dastehen. Ich sehe den Haushaltsplanentwurf als zu optimistisch an.“

Michael Brechmann (CDU) betonte, dass die Grundsteuern in der Stadt schon extrem günstig seien. Die Gewerbesteuer allerdings, widersprach er Britta Rusch, werde nicht nur auf Gewinne gezahlt. „Viele Einzelhändler und Gastronomen machen zurzeit Verluste und zahlen keine Einkommenssteuer. Die Gewerbesteuer aber bleibt.“

Ulrich Sigrist (SPD) sagte, er stimme einer Steuererhöhung in Corona-Zeiten nicht zu, allerdings auch nicht der Senkung der Grundsteuer B. „Das bringt dem Einzelnen nicht mehr als 40 Euro im Jahr.“ Udo Richter (Die Grünen) verwies auf die Grundsteuerreform, die 2025 anstehe. „Eine Absenkung der niedrigen Grundsteuern ist in Schloß Holte-Stukenbrock nicht notwendig.“

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