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Abschluss 2018 einstimmig, aber nicht ohne Diskussion genehmigt

Politiker und das liebe Geld

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Der Jahresabschluss für 2018 war im Haupt- und Finanzausschuss der Anlass für ein Geplänkel über die Bewertung. Ein Überschuss in Höhe von 3,8 Millionen Euro ist an sich positiv.

Monika Schönfeld

Einen Überschuss in Höhe von 3,8 Miilionen Euro hat die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock im Jahr 2018 erwirtschaftet. Foto:

So sieht das auch der Fraktionschef der CDU, Lars Pankoke. „Ende 2019 ist damit unsere Ausgleichsrücklage mit 22 Millionen Euro gefüllt. Das lässt mich zuversichtlich in die nächsten Jahre schauen. Corona wird in unserem Haushalt Spuren hinterlassen. Mit dem Polster meistern wir das. Das ist der grundsoliden Haushaltsführung der CDU zu verdanken.“

Lars Pankoke (CDU)

So viel Eigenlob zur Kommunalwahlkampfzeit konnte die Opposition natürlich nicht unkommentiert lassen. FDP-Fraktionschef Thorsten Baumgart: „Ich sehe Licht und Schatten. Das positive Ergebnis sorgt für ein Puffer für 2020. Was mich umtreibt ist, dass ein Großteil der geplanten Investitionen wieder nicht im Haushaltsjahr umgesetzt wurde. Wir müssen den Anspruch haben, besser zu werden und eine realistische Planung vorzulegen. In den vergangenen sechs bis sieben Jahren hat sich gezeigt, dass wir die veranschlagten Kosten nicht brauchen.“

Martin Wildemann (CSB) weist darauf hin, dass er sich natürlich über das positive Ergebnis freue. „Aber wir verzichten seit 2009 auf Steuern, die beim Bund und nicht bei uns landen.“ Damit meint er die jährlich geforderte Anhebung der Gewerbesteuer auf den Satz, nach dem die Abgaben an Kreis, Land und Bund berechnet werden, die die Stadt zu leisten hat. Nach Ansicht der Opposition belaste eine Erhöhung auf 380 Punkte die Gewerbetreibenden nicht, weil sie die Differenz verrechnen können. „Das ist eine Lücke von 15 bis 20 Millionen Euro, die woanders sind, aber nicht im städtischen Haushalt.“

Bruno Reinke (Bündnis 90/Die Grünen)

Bruno Reinke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, wehrt sich dagegen, dass sich die CDU mit diesem Überschuss brüstet. „Wir hätten wesentlich besser gewirtschaftet. Das könnten wir uns dann als Opposition auf die Fahnen schreiben.“

Michael Brechmann, Finanzexperte der CDU, bestreitet, dass Gewerbesteuererhöhungen plus-minus null für Unternehmen ausgehen. „Ich bin stolz darauf, dass wir ohne Steuererhöhungen auskommen. Und bei der Investitionsplanung muss man eine große Summe beschließen. Das ist kaufmännische Vorsicht, damit die Finanzierung gesichert ist. Ich kann Reste ja aufs nächste Jahr übertragen.“ Er plädiert dafür, nicht nur die Zahl zu kommunizieren, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung ist, sondern auch die des „Pro-Kopf-Guthabens“. Brechmann: „Wir stehen gut da ohne Steuererhöhungen. 4,9 Millionen Schulden stehen 13,9 Millionen Euro Guthaben gegenüber.“

Allen Differenzen zum Trotz ist der Abschluss für 2018 einstimmig genehmigt worden. Dem Bürgermeister wurde Entlastung erteilt.

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