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Große Mehrheit der Politik folgt dem Wunsch vieler Bürger

Resolution gegen Straßenbaubeiträge

Schloß Holte-Stukenbrock (WB/ms). Gegen eine Stimme der CDU und bei einer Enthaltung der Grünen hat der Rat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die NRW-Landesregierung aufzufordern, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch hier hatten Bürger den Aufruf des Bundes der Steuerzahler unterschrieben.

Der Rat der Stadt hat eine Resolution beschlossen: Bürger sollen von den Straßenbaubeiträgen befreit werden. Foto: dpa

Die Resolution fordert, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürger von den Kosten für den Umbau und Ausbau der Straßen befreit werden. Die entstehenden Mindereinnahmen sollen vollständig vom Land getragen werden. Der Rat legt Wert darauf, dass die Regelung für alle Kommunen gleich verpflichtend ist, damit kein Wettbewerbsnachteil entstehe, wenn einige Kommunen Beiträge erheben, andere dagegen nicht.

Die Resolution hatten CSB und SPD beantragt. »Die Menschen empfinden die Straßenausbaubeiträge als ungerecht«, sagt Britta Rusch (CSB). Straßenbau sei eine Infrastrukturmaßnahme und vom Land zu bezahlen. Marion Herzog (SPD) verweist auf die Petitionen und die Unterstützer, die auch aus der CDU-Mittelstandsvereinigung kommen.

Deshalb unterstützt auch Klaus Dirks (CDU) die Resolution. »Es darf aber nicht sein, dass den Kommunen freigestellt wird, ob sie die Beiträge erheben oder nicht. Wir brauchen eine verpflichtende Gleichbehandlung der Kommunen.« Bruno Reinke (Bündnis 90/Die Grünen) warnt vor dem Anspruchsdenken, sagt aber, er mache den Populismus gerne mit. Thorsten Baumgart (FDP) empfindet die Beiträge als ständiges Ärgernis, der Protest sei berechtigt. Martin Wildemann (CSB) sagt, die Beiträge treiben manchen Bürger in die Privatinsolvenz. Nur Michael Brechmann (CDU) gab Contra. »Die Kosten müssen von den Bürgern dann über die Grundsteuern bezahlt werden.«

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