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Kommunalwahl: CSB tritt ohne Programm, aber mit Zielen an

Stachel im Fleisch

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Die Christlich-Soziale Bürgergemeinschaft (CSB) will der Stachel im Fleisch der etablierten Politik sein. Traditionell legt die CSB kein Wahlprogramm vor.

Monika Schönfeld

Bürgermeisterkandidatin Britta Rusch (Mitte vorn) mit den Bewerbern der Listenplätze 2 bis 4, (von links) Sara Steinbeck, Jutta Kampschulte und Dustin Schulz, und einem starken Team, das sie (bildlich am Wahlplakat) unterstützt. Foto: Monika Schönfeld

„Wir erarbeiten unsere Ziele kontinuierlich während der gesamten Legislaturperiode und stellen diese dann transparent auf unserer Homepage für jeden lesbar zur Verfügung. Da wir das neue Team erst während der Coronakrise kennengelernt haben, hätten wir auch keine Chance gehabt, ein Programm explizit für die Wahl auf die Beine zu stellen“, sagt Spitzenkandidatin und Bewerberin um das Amt der Bürgermeisterin , Britta Rusch. Die Wahlprogramme der Parteien ähneln sich ihrer Meinung nach, sind allgemein gehalten und vom Bürger in weiten Teilen kaum zu unterscheiden.

Britta Rusch

„Die CSB hat sich in den vergangenen Monaten neu formiert und startet jetzt mit vollem Elan durch. Unser oberstes Ziel bleibt, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Durch diese Macht der CDU sind in dieser Stadt schon viele wichtige Projekte verschleppt worden wie die Gründung von Stadtwerken, der Hallenbadumbau oder die eigene Trinkwasserversorgung.“ Versäumt habe die Mehrheit, die Lärmschutzwand an der Oerlinghauser Straße zu verlängern oder mit einem Zuschuss zum Mittagessen der Kinder die Familienfreundlichkeit der Stadt zu verbessern. „Oder es sind auch Projekte angegangen worden, die wir für nicht sinnvoll halten – wie den Pavillon im Bürgerpark für 70.000 Euro oder den Bebauungsplan durch die Ölbachaue, der immer noch nicht zurück genommen ist.“

Britta Rusch und ihre Mitstreiter finden es wichtig, dass im Rat eine Fraktion sitzt, die ohne Parteibindung, ohne Vorgaben aus Land- und Bund, und vor allem ohne irgendwelche Grenzen alles denken, sagen und diskutieren darf. „Wir sind eben nicht konservativ werteorientiert oder links-sozial oder klimaökologisch festgelegt“, sagt Rusch. Die CSB sei für die Bürger da, die sich nicht an eine Partei binden möchten, sondern lediglich das Ziel verfolgen, die Stadt weiterzuentwickeln. „Dabei sehen wir uns auch gern als Kontrollinstanz. In der Vergangenheit haben wir schon einige Male gezeigt, dass wir auch sehr unbequem sein können, wenn wir es für erforderlich halten. Missstände aufdecken, und auch mal unbequeme Fragen stellen, ist unserer Meinung nach wichtig. Dabei stört es uns nicht, uns dabei auch mal unbeliebt zu machen.“ Was sie allen Bürgern ans Herz legt, ist, unbedingt wählen zu gehen.

Britta Rusch

„Was uns zur Zeit sehr umtreibt, ist die wirtschaftliche Situation der Stadt. Corona hat wesentliche Auswirkungen auf die Stadtfinanzen. Es wird aber auch nicht ausreichend auf die Haushaltssituation der Stadt geachtet. Schon seit Jahren sagen wir, dass die Stadt den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 380 Prozent anheben sollte, damit wir mehr Geld für den Stadthaushalt haben. Dass die Anhebung auf 380 Punkte für die meisten Unternehmer hier am Ort kostenneutral ist, haben wir immer wieder betont. Heute, in schlechten Zeiten, könnten wir den Spargroschen gut gebrauchen.“

Bei der Verkehrsinfrastruktur ist der Ausbau der Radwege vorrangiges Ziel der CSB, aber auch die Verbesserung der Tarifstrukturen des ÖPNV für die Verbindungen in die Oberzentren Paderborn und Bielefeld.

„Außerdem wollen wir, dass die Stadt sich zur Kultur bekennt, indem sie Stadtkulturrichtlinien analog der Sportförderrichtlinien erlässt. Wir wollen, dass alle Vereine in der Stadt gleichwertig behandelt und gefördert werden.“

Die Wohnbausituation in der Stadt hält die CSB für desolat. Hier müsse dringend nachgesteuert werden. Auch am Antrag, nach einem Grundstück für ein Stadtforum zu suchen, hält die CSB fest.

„Wichtig finden wir vor allen Dingen auch, dass die Bürger vor den Entscheidungen mitgenommen und gefragt werden, was sie denn gern hätten.“ Die CSB habe mit einer Facebook-Umfrage zum Grünkonzept für das Zentrum um das Rathaus viele Anregungen aus der Bürgerschaft erhalten.

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