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Flüchtlinge werden zugewiesen

Streit um Unterbringung entschärft

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Beigeordneter Olaf Junker hat im Familien-, Demografie- und Integrationsausschuss die Kuh vom Eis geholt und einen Streit zwischen CSB und CDU entschärft. Einstimmig hat der Ausschuss dann beschlossen, es als Ziel zu verankern, dass Flüchtlinge, die in der Stadt bleiben dürfen und wollen, nach maximal drei Jahren aus einer Flüchtlingsunterkunft in eine eigene Wohnung ziehen. „Wir können dann regelmäßig berichten, wie sich die Lage entwickelt“, sagt Junker.

Monika Schönfeld

Im Zwiespalt: Man möchte den Flüchtlingen helfen, muss sie aber in Unterkünften unterbringen, weil Wohnungen fehlen. Foto: dpa

Auslöser war der Antrag der CSB, einen Maßnahmen- und Zeitplan für die Unterbringung von Geflüchteten in normalen Wohnungen zu erstellen. Fraktionsvorsitzende Britta Rusch sagte, sie befürchte, dass die Unterbringung in Flüchtlingswohnheimen zur Dauerlösung werde. „Schulkinder haben keinen eigenen Schreibtisch, an dem sie Schularbeiten machen können. Wir wollen den Kindern aber Chancengleichheit bieten. Wenn wir das nicht leisten, ist das geplante Diskriminierung. Beschämend für Schloß Holte-Stukenbrock.“ Rusch will, dass die Stadt darüber Aussagen macht, wann wie viele Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stehen.

Astrid Zellermann (CDU): „Willkommen im Wahlkampf!“ Sie sagte, die letzte Unterkunft sei 2019 gebaut worden und noch nicht einmal komplett belegt. „Es macht mich fassungslos, welch ein schlechtes Zeugnis Sie der Verwaltung ausstellen. Aus unserer Sicht macht sie einen Top-Job.“ Sie verwahrt sich auch gegen die Aussage von Gerhard Blumenthal (FDP), der meinte: „Ich habe den Eindruck, Sie waren noch nie in einer Flüchtlingsunterkunft. Die Kinder liegen teilweise auf dem Boden und machen dort ihre Schularbeiten.“

Olaf Junker sagte, er müsse um Verständnis werben. „Wir haben keinen Einfluss darauf, wen wir aufnehmen müssen. Die KHW ist unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft. Entspannung auf dem Wohnungsmarkt wird es aber erst mittelfristig geben.“

Christiane Vornholt, Leiterin des Fachbereich Soziales in der Stadtverwaltung, berichtet, dass die Stadt trotz der Anreize bei Vermietern nicht ankomme, um Belegungsrechte zu kaufen. „Freie Wohnungen sind schnell wieder vermietet. Da kommen wir gar nicht zwischen.“ Deprimierend sei es für Geflüchtete, wenn Leute, die später gekommen sind, eher eine Wohnung bekommen, weil die Bedingungen passen.

Christiane Vornholt berichtet, dass die Stadt 114 Geflüchtete mit Wohnsitzauflage beherberge. Das Soll liegt bei 355 Menschen, das heißt, dass die Quote bei 32,12 Prozent liegt und die Stadt noch weitere 241 Menschen aufnehmen muss. Übererfüllt ist die Quote mit der Aufnahme von 94 Menschen (Soll: 92) nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Bezirksregierung Arnsberg weise jetzt alle zwei Wochen etwa zwei Familien zu. „Im Falle einer Corona-Infektion haben wir keinen Raum für häusliche Quarantäne.“

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