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Bürger beschwert sich über mangelnde Informationen – Stadtwerke sprechen von „maximaler Transparenz“

Vom höheren Wasserpreis überrascht

Schloß Holte-Stuk...

Müssen Kunden (schriftlich) darüber informiert werden, wenn die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock die Kosten für die Müllabfuhr oder die Stadtwerke den monatlichen Grundpreis für Wasser erhöht? „Nein“, sagt Achim Kehm, technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Schloß Holte-Stukenbrock. Die Vorgaben des Gesetzgebers sehen lediglich eine Veröffentlichung derartiger Preiserhöhungen in Printmedien (Amtliche Bekanntmachungen) oder online auf der Homepage der Stadtwerke vor. „Dadurch bieten wir maximale Transparenz“, so Achim Kehm.

Dirk Heidemann

Trinkwasser ist 2020 teurer geworden. Dass die Stadtwerke darüber nicht aktiv den einzelnen Verbraucher informiert haben, beklagt ein Bürger. Die Stadtwerke kontern, dass allen gesetzlichen Anforderungen genüge getan sei. Foto: Monika Schönfeld

Hintergrund ist ein Schreiben von Sören Groth, das dem WESTFALEN-BLATT per E-Mail zugegangen ist. Darin beklagt Groth, dass die Stadt mit der Abrechnung für das Jahr 2019 „still die Kosten für die Müllabfuhr erhöht hat“. Und zwar um sechs Prozent bei Restmüll und 18 Prozent bei Bioabfall. „Wer sich mit der im Januar zugegangenen Abrechnung für Wasser nicht beschäftigt und den Rechnungsbetrag stillschweigend akzeptiert hat, sondern einmal die Höhe der Einzelpositionen mit denen des Vorjahres verglichen hat, der wird feststellen, dass die Stadtwerke den Preis für den Kubikmeter Wasser um rund elf Prozent und den Grundpreis um rund 35 Prozent erhöht haben“, moniert Sören Groth weiter. „Die Prozentzahlen sind korrekt“, sagt dazu Achim Kehm. Dabei gebe er allerdings zu bedenken, dass der Grundpreis letztmals im Jahr 1998 angepasst worden sei.

„Die Stadtwerke fühlen sich im Recht, wenn sie uns Endkunden darüber nicht direkt informieren, sondern auf eine Holschuld/Selbstinformationspflicht auf der Website des Unternehmens und/oder in Printmedien setzen. Dort wird also vorausgesetzt, dass jeder Kunde der Stadtwerke entweder über einen Online-Zugang verfügt und/oder eines der Printmedien abonniert hat. Nun stellt sich dem kritischen Beobachter die Frage, warum es die Stadtwerke schaffen, uns immer wieder einmal Werbebotschaften in den Hausbriefkasten zustellen zu lassen, während man beim Thema Preiserhöhung auf die Selbstinformation der Kunden setzt?“, fragt sich Sören Groth.

Stadtwerke-Geschäftsführer Achim Kehm

Achim Kehm kann diese Gedanken zwar grundsätzlich nachvollziehen, erklärt aber: „Über die Kanäle, über die wir unsere Preiserhöhungen kommunizieren, wird allen gesetzlichen Anforderungen genüge getan.“ Anders wäre die Sachlage bei Preiserhöhungen von Versorgern für Strom und Gas. „Da gelten andere Veröffentlichungspflichten“, sagt Achim Kehm.

Sören Groth ist der Meinung, dass die Stadtwerke mit der Ende Januar 2020 verschickten Jahresabrechnung für 2019 auf die zum 1. April 2020 wirksame Preiserhöhung hätten aufmerksam machen können, „ganz ohne zusätzliche Kosten und administrativen Aufwand.“ Man sollte annehmen können, dass zum Zeitpunkt des Versands der Jahresabrechnung bereits klar war, dass es zwei Monate später zu einer Preisanpassung kommt. „Wenn nicht, dann muss man sich sogar fragen, ob der Corona-Lockdown – und der damit einhergehende höher prognostizierte Wasserverbrauch – die Initialzündung für eine Preiserhöhung war, um sozusagen Kasse machen zu können“, argumentiert Sören Groth. Achim Kehm erklärt, dass ähnliche Beschwerden die Stadtwerke bislang noch nicht erreicht hätten und spricht daher bei Sören Groth von einem „Einzelfall“.

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