Einig in der Sache, aber hart im Ton

Die CDU hatte am 9. Januar einen Antrag gestellt und die Verwaltung gebeten, mal zu prüfen, ob das kostenlose Schülerticket, das der Kreis Gütersloh an seinen Schulen, dem Kreisgymnasium Halle und der PAB-Gesamtschule als Pilotprojekt testet, auch für Steinhagen machbar sei und darüber im Ausschuss zu berichten. Das Schülerticket geht über das in Steinhagen schon bestehende Schulwegticket hinaus und soll, wie Fraktionsvorsitzende Dr. Mechthild Frentrup sagte, die Mobilität Jugendlicher außerhalb der Schulzeiten fördern und das „Taxi Mama“ überflüssig machen.

Am 22. Januar hatte auch die SPD einen Antrag zum Schülerticket gestellt, ebenfalls mit Bezug zum Kreis-Pilotprojekt und Verweis auf die Förderung der ÖPNV-Mobilität Jugendlicher – und auch gleich die Umsetzung gefordert.

In der Sitzung sagte Bürgermeisterin Sarah Süß, dass bereits Gespräche mit dem Kreis liefen, die Kosten auf etwa 15 Euro pro Schüler pro Monat gerechnet werden müssten. Gaby Schneegaß stellte einen baldigen Bericht im Ausschuss in Aussicht.

Dennoch griff Grünen-Sprecher Detlef Gohr die CDU an. „Ich habe mich über den Antrag geärgert. Hier wird so getan, als müsse die Verwaltung angestoßen werden zu berichten.“ Scharf war auch die Antwort der CDU-Fraktionschefin: „Ich finde Ihre Stellungnahme unfassbar. Ich verbitte mir Ihr Urteil, ob es der CDU zusteht, einen Antrag zu stellen“, so Frentrup.

Die SPD hatte ihrem Antrag auch Zahlen hinzugefügt: 600.000 Euro sind ohnehin für das Schulwegticket, das dann abgelöst würde, im Haushalt vorgesehen. Einstimmig beschloss der Ausschuss zu prüfen, ob das Schülerticket bis zum 1. August umsetzbar ist. Das könnte klappen: „Wir könnten das Projekt im März oder im Mai im Ausschuss vorstellen. Wir brauchen dann eine Vorlaufzeit von drei bis vier Monaten“, sagte die Schulamtsleiterin im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.

Der Teilhaushalt für den Schul-, Jugend-, Sport- und Kulturbereich wurde einstimmig an den Rat verwiesen. Zahlreiche Punkte waren zu diskutieren, weil es auch zahlreiche Anträge gab. Zurückgestellt wurden diese drei Punkte. Zum einen muss für die von der SPD beantragten Anlage eines Spielplatzes an der Luisenstraße erst einmal die rechtliche Grundlage durch den Rat geschaffen werden, ob und wie auf dem Grundstück Lange Straße gebaut werden darf. Zum anderen wurde eine Entscheidung, ob das Apostolische Archiv in Brockhagen beim Kauf des derzeit gemieteten Gebäudes mit 15.000 Euro unterstützt werden soll auf den Haupt- und Finanzausschuss vertagt. Und drittens wurde ein Antrag des stark wachsenden TSV Amshausen, Möglichkeiten der Erweiterung des Vereinsheims vertagt. Erst soll ein Ortstermin stattfinden.

Ein Kommentar von Annemarie Bluhm-Weinhold

Wenn es das erste Mal gewesen wäre – aber es fällt auf, dass Rot-Grün häufig mit scharfen Ton und ziemlicher Emotion auf Anträge der CDU reagiert.

Es ist das zweite Mal in dieser Woche. Am Dienstag bereits hat die SPD-Fraktionsspitze den Vorschlag der CDU, mehr Geld für Sicherheitsbekleidung des Ordnungsamt-Außendienstes in den Haushalt einzustellen, nach einer zunächst sachlichen Einlassung, harsch abgekanzelt und Ausschussvorsitzende Dr. Birgit Lutzer (CDU) wegen eines Facebook-Posts persönlich angegriffen.

Man wünscht sich Sachlichkeit und Souveränität. Der Ton macht bekanntlich die Musik. Man mag unterschiedlicher Ansicht sein und muss das zum Ausdruck bringen. Auch in der politischen Rhetorik. Das gehört zum demokratischen Miteinander – ebenso wie (auch verbaler) Respekt vor anderen Positionen. Der neue Rat macht sich gerade erst auf den Weg, gemeinsam und zum Wohle der Gemeinde arbeiten zu wollen. Wenn das hier der Umgangston sein soll, dann mag man sich nicht vorstellen, wie erst im Ringen um große Entscheidungen die Fetzen fliegen. Und wie das gut sein soll für Steinhagen.