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Trotz des hohen Defizits: Steinhagener Gemeindehaushalt 2021 verabschiedet

„Investitionen in die Zukunft“

Steinhagen

Mit großer Mehrheit, bei zwei Gegenstimmen der FDP und einer Enthaltung der AfD, ist der erste Haushalt von Steinhagens neuer Bürgermeisterin Sarah Süß und dem in weiten Teilen neuen und verjüngten Gemeinderat verabschiedet worden. Ein Haushalt, der mehrfach als ein besonderer bezeichnet wurde – auch, weil er unter Corona-Belastungen entstanden ist, vor allem aber, weil er mit einem hohen Defizit von 3,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und weiteren 3,8 Millionen Euro an Investitionen im Finanzplan belastet ist.

Annemarie

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SPD

Aber: „In diesem Haushalt stecken viele Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde“, betonte SPD-Fraktionschef Carsten Heidemann, der als erster seine Haushaltsrede hielt. Heidemann nannte Ausgaben für Bildung, Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung, für die Sicherheit der Gemeinde und für neue Wohn- und Gewerbegebiete unabdingbar. Insbesondere Mehraufwendungen für die Feuerwehr, etwa Ausgaben für die Modernisierung der Gerätehäuser und für ein geländegängiges Fahrzeug, werden von allen Fraktionen getragen. Insgesamt: mehr als eine Million Euro.

Auch die Entwicklung eines kulturellen Zentrums mit der Bibliothek im Mittelpunkt, dem Verein „Kultur vor Ort“ und dem Förderprogramm „Dritte Orte“ nannte er. Und schließlich ist da noch die Planung für den Neubau der Grundschule Brockhagen.

CDU

Als „große Chance für Steinhagen“ bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Mechthild Frentrup die Neuerungen in Politik und Verwaltung. Die Motivation, Dinge anzupacken, sei groß – die Entscheidungen seien großteils im Konsens getroffen worden. Die Investitionen seien richtig. Und dennoch: „Wie können wir uns das alles leisten, ohne der nächsten Generation einen Berg von Schulden zu hinterlassen?“ Die angespannte Liquidität und die Schulden der Gemeinde – aktuell 22 Millionen Euro – bezeichnete sie als Risiko.

„Daher setzt sich die CDU-Fraktion ganz klar für die Förderung und Stärkung der heimischen Wirtschaft ein“, sagte sie mit Blick auf die Entwicklung des Gewerbegebiets Detert. Ein über die nächsten drei Jahre stetiges und gewaltiges Schrumpfen der Ausgleichsrücklage der Gemeinde lehnt die CDU ab.

Bündnis 90/ Die Grünen

Grünen-Sprecher Detlef Gohr findet den Haushalt gut und solide gerechnet. „Wir müssen zwar die Ausgleichsrücklagen in Anspruch nehmen, können aber trotzdem gezielt in die Zukunft der Gemeinde investieren.“ Er nannte den Klimaschutz, die Planung der neuen Grundschule Brockhagen, die Digitalisierung von Schulen und Rathaus. Dass grüne Ideen von der Förderung von Photovoltaik über die Entwicklung einer Strategie für Detert bis hin zum Ausbau der Palliativen Versorgung Anklang fanden, freut ihn.

FDP

Fraktionsvorsitzende Silke Wehmeier hat aus dem Krisenjahr 2020 vor allem die Erkenntnis mitgenommen, „in welchen Bereichen wir besser werden müssen“. An erster Stelle: die Digitalisierung, die ihrer Meinung nach in Schulen und Rathaus noch viel Luft nach oben hat. Der Neubau der Grundschule Brockhagen und der vierten Reinigungsstufe der Kläranlage sind die großen Investitionen der nächsten Jahre. Umso dringender sei eine Einschränkung bei freiwilligen Leistungen. Das Schlusswort überließ sie ihrem jungen Kollegen Julian Bracht, der auf die Belastungen für die nächste Generation aufmerksam machte.

UWG/Die Partei

Das Haushaltsdefizit findet Kai Funke, Sprecher der neuen Fraktionsgemeinschaft, angesichts der Corona-Krise noch verträglich. dennoch möchte UWG/Die Partei einige Haushaltsposten, wie die Trägerschaft der OGS durch die AWO, in diesem Jahr genauer unter die Lupe genommen sehen. Und auf Dauer möchte seine Fraktion nach der Krise Bürger und Betriebe bei der Steuer entlastet sehen.

AfD

Alexander Alt bezeichnete die Beibehaltung der Steuersätze als gutes Signal für Bürger und Unternehmen, kritisierte aber die „Zukunftsschulden“. Ganz in der Rhetorik seiner Partei sprach Alt von einer verfehlten Corona-Politik mit Einschränkung der Bürgerrechte, Teilvollbremsung der Wirtschaft und Abnahme des gesellschaftlichen Lebens. Das Resultat seien Steuerrückgänge und Insolvenzen: „Es läuft auf eine Kreditwirtschaft hinaus.“ Nach der Krise müssten die Schulden zurückgefahren werden.

Im Anschluss an die Reden entspann sich zwischen SPD und CDU ein Disput, wie viele Anträge und Anregungen nötig seien – gibt es ein Zuviel oder unterliegt alles der demokratischen Dynamik? Außerdem verwehrte sich Carsten Heidemann gegen die Äußerungen von Alexander Alt zu Grundrechtseinschränkungen: „Ein Grundrecht ist auch das Recht auf Gesundheit.“

Der Stellenplan der Gemeinde wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen der FDP verabschiedet.

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