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Nicht einmal Prüfung: Steinhagener Gemeinderat lehnt Antrag von Geschäftsleuten ab

Kein Lieferverkehr am südlichen Markt

Steinhagen (WB/vh). Eine Öffnung des südlichen Marktplatzes für den Lieferverkehr wird es in absehbarer Zeit nicht geben, nicht einmal stundenweise. Das hat die Mehrheit des Gemeinderates am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen bestätigt. Mit einer 16:12-Mehrheit (eine Enthaltung) wurde der Bürgerantrag abgelehnt, den sechs am Marktplatz ansässige Geschäftsleute am 10. Juli gestellt hatten.

Schon die Zufahrt zum südlichen Bereich des Steinhagener Marktplatzes ist für Kraftfahrzeuge tabu. Foto: Volker Hagemann

Die Gewerbetreibenden hatten darum gebeten, die Befahrbarkeit im südlichen Bereich zu bestimmten Uhrzeiten zumindest noch einmal zu überprüfen. Schon im März 2016 hatte der Rat mehrheitlich ein Verkehrskonzept verabschiedet, das Grundlage für die Gestaltung des Marktplatzes und der Straße Am Markt war. Der obere nördliche Teil ist demnach als Einbahnstraße für den Autoverkehr geöffnet, der südliche Bereich soll Fußgängern, spielenden Kindern und der Außengastronomie vorbehalten werden.

SPD befürchtet Gefährdung von Fußgängern

»Die vom Rat bestätigte Regelung ist eindeutig«, stellt Bürgermeister Klaus Besser klar. SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann möchte »Ausnahmen zum Anliefern lieber unbürokratisch regeln, ähnlich wie bei einem Umzug«, die SPD bleibe bei ihrer grundsätzlichen Haltung. »Wenn Lieferverkehr ermöglicht wird und der eine oder andere Autofahrer ebenfalls denkt, dort fahren zu dürfen, brauchen wir gar nicht erst über neue Sitzmöbel in diesem Bereich nachzudenken, von der Gefährdung von Kindern ganz abgesehen«, so Godejohann.

Klaus Besser argumentiert zudem, für den Lieferverkehr müssten die Wasserspiele zeitweise abgestellt, die Poller entfernt oder durch versenkbare Poller ersetzt und die Beschilderung verändert werden. Außerdem sei dann die Frage von Zufahrtskontrollen zu klären. »Das müsste bei fließendem Verkehr die Polizei durchführen«, sagt Detlef Gohr (Grüne). SPD und Grüne sprechen die Aufenthaltsqualität des Marktplatzes an, die zusätzlichen Anreiz geben solle, »mit vollen Einkaufstaschen aus den Geschäften zu gehen«.

Herbert Mikoteit (CDU)

»Wie sollen die Kunden denn etwas raustragen, das gar nicht erst richtig angeliefert werden kann?«, hält Herbert Mikoteit dem entgegen. Der CDU-Fraktionschef plädiert dafür, eine Öffnung für den Lieferverkehr zumindest zu prüfen, »zum Beispiel von 9 bis 13 Uhr.« Lieferverkehr lasse sich vom Individualverkehr sehr wohl unterscheiden, das Ordnungsamt habe genug Möglichkeiten zur Kontrolle entsprechender Ausweise. »Nichts gegen unbürokratische Entscheidungen, aber ich kann doch als Zulieferer nicht jedesmal ins Rathaus laufen und fragen, ob die Poller entfernt werden.« Auch die FDP plädierte für eine Prüfung des Antrags der Händler. »Sie sorgen für Belebung im Ortskern. Wir sollten doch daran interessiert sein, dass sie sich hier noch halten können«, findet Alexander Alt.

Geschäftsleute sind frustriert über die Entscheidung

Frustriert über die Entscheidung des Rats zeigen sich die Geschäftsleute: »Kein gutes Ergebnis. Dabei funktioniert es in anderen Orten doch auch«, sagt Siegfried Leidinger (Büro- und Schulbedarf). Auch »Wollstuben«-Inhaberin Doris Strothmann ärgert sich: »Mehr als 2000 Unterschriften hatten wir einst gesammelt für die Öffnung und zum Beispiel auch für Behindertenparkplätze. Das interessiert hier offensichtlich nicht mehr.«

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