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Nach Ausfall von 4,3 Millionen Euro Gewerbesteuer verschiebt die Gemeinde Steinhagen viele Projekte

Politik beschließt Streichliste

Steinhagen (WB). Auch die Gemeinde Steinhagen hat wegen der Corona-Krise mit sinkenden Steuererträgen zu kämpfen, es fallen 4,3 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen aus. Alle Ratsfraktionen stimmten daher am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss für eine Reihe an Sparmaßnahmen. Nach einer Ausnahmeregelung in der Gemeindeordnung ersetzte die Sitzung die für diesen Termin geplante Ratssitzung.

Volker Hagemann

Am Cronsbach soll der Fuß- und Radweg auf die Seite zum Hallenbad hin verlegt werden. Dadurch erhofft man sich, dass nicht mehr so viele Schüler die Kreuzung queren müssen. Absperrbaken sollen vor­übergehend ein Provisorium markieren. Foto: Volker Hagemann

Zuschüsse für Veranstaltungen entfallen ohnehin – sie sind abgesagt

Auf einer vor zwei Wochen von der Verwaltung vorgelegten Streichliste stehen die ursprünglich für dieses Jahr geplanten Maßnahmen, die aus Sicht der Gemeinde entfallen oder ins nächste Jahr verschoben werden können. So könnten beispielsweise Rad- und Gehwegneubauten, Straßensanierungen oder die Sicherung und Optimierung von Schulwegen verschoben werden. „So werden 2020 Aufwendungen vermieden und das Haushaltsdefizit vermindert“, erklärt Bürgermeister Klaus Besser. Zuschüsse für Veranstaltungen entfallen ohnehin, da diese bis 31. August abgesagt sind.

Schon in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. April war die Streichliste Thema, doch nicht in allen Punkten herrschte Einigkeit in der Politik. So wurde am Mittwoch noch einmal die Neuanschaffung von iPads für Rats- und Ausschussmitglieder diskutiert (Kosten: 111.000 Euro). „Um alle gleich auszustatten, wäre das erst zur nächsten Ratsperiode sinnvoll“, empfiehlt Kämmerer Jens Hahn. Einig war man sich über den Entfall von 10.000 Euro Planungskosten für die Neugestaltung des Rathaus-Foyers.

Verkehrssituation an den Schulen sicherer machen

Als „never ending story“ bezeichnet Herbert Mikoteit (CDU) die gewünschte Verbesserung der Verkehrssituation an den Schulen; für die Erstellung eines Planungskonzepts stehen 20.000 Euro im Haushaltsansatz. Entgegen dem FDP- (und Verwaltungs-)Vorschlag, die konkrete Planung ins nächste Jahr zu verschieben, wenn hoffentlich wieder Normalbetrieb an den Schulen herrscht, soll der Punkt nach dem Willen von CDU, SPD und Grünen doch schon in diesem Jahr weiter verfolgt werden.

Unabhängig davon steht der Bau eines Gehweges am Cronsbach im Raum, damit nicht mehr so viele Schüler die Kreuzung queren müssen. Die dafür benötigten 45.000 Euro aus dem Haushaltsansatz werden nun ins nächste Jahr verschoben, dennoch soll hier ein Stück mehr Verkehrssicherheit entstehen: „In Absprache mit dem Kreis Gütersloh können wir hier vorübergehend einen provisorischen Weg einrichten“, berichtet Bauamtsleiter Stephan Walter. „Und dieses Provisorium aus Absperrbaken wird ja viel billiger als 45.000 Euro“, gibt Bürgermeister Klaus Besser zu bedenken. Ordnungsamtsleiterin Ellen Strothenke ergänzt, man sei außerdem für die Einrichtung einer Querungshilfe mit dem Straßenverkehrsamt im Gespräch.

Kämmerer Jens Hahn

Bei allen notwendigen Einsparungen betont Kämmerer Jens Hahn aber auch: „Nach wie vor haben wir immerhin noch eine Investitionstätigkeit in Höhe von 11,9 Millionen Euro, das ist auch ein gutes Zeichen.“ Noch einmal zurück zur Gewerbesteuer: Bereits im ersten und zweiten Quartal 2020 hätten viele Unternehmen ihre Vorauszahlungen nach unten angepasst, berichtet der Kämmerer: „Bis jetzt sind 72 Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuer eingegangen, außerdem neun weitere Anträge auf Stundung der Steuer.“

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