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CDU drückt aufs Tempo - doch zunächst sollen Fachleute berichten

Streit um die digitale Strategie

Steinhagen

Mülltonnen, Hundesteuer, Reisepässe, Wohngeld – das sind nur einige Beispiele für Themen, die die Steinhagener Bürger auch online erledigen können. Nach Wunsch der CDU soll der digitale Service deutlich ausgebaut werden, etwa mit einem Online-Marktplatz für heimische Händler – eine CDU-Anregung von 2018, die bislang nicht umgesetzt worden ist.

Volker Hagemann

Viele Dinge des öffentlichen Lebens lassen sich schon jetzt digital regeln. Foto: dpa

Entsprechend stellte die CDU im Juni 2020 einen Antrag auf „Optimierung der Aktivitäten zur Digitalisierung der Gemeinde aus der Perspektive der Bürger“. Der wurde im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend zwar einstimmig angenommen – vorausgegangen war allerdings eine hitzige Debatte um Details. Erst die Ergänzung, zunächst Experten zum Thema einzuladen, führte zum Beschluss.

Wie wichtig das Thema in vielen Bereichen sei, zeige auch der Online-Schulunterricht in der Corona-Epidemie: „Ich will mir nicht vorstellen, wie das sonst gelaufen wäre“, sagte Dr. Mechthild Frentrup (CDU). Die Verwaltung allerdings schon mit einem Gesamt-Digitalisierungskonzept zu beauftragen, geht SPD und Grünen zu weit. „Wir müssen doch erst einmal datenschutzrechtliche und finanzielle Fragen klären“, warf Carsten Heidemann (SPD) ein. Im Übrigen müsse man das Thema auch auf Kreisebene betrachten und nicht als Gemeinde allein vorpreschen, argumentierte Heiko Hartleif (SPD). René Seidel und Dirk Lehmann (CDU) platzte schließlich der Kragen: „Im Wahlkampf hatten sich alle Parteien die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. In Ihren Augen ist doch der einzige Fehler dieses Antrags: Er kommt von der CDU!“ Die Verwaltung will nun Fachleute wie Albrecht Pförtner von der Gesellschaft pro Wirtschaft GT sowie IT-Experten einladen, um zu hören, was künftig wie machbar sein könnte.

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