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Kritik an Satzungsentwurf: zu enge Vorgaben für Steinhagens Außengastronomie

Vielfalt oder Einheitsbrei?

Steinhagen (WB). Darf ein Wirt Schirme und Bänke seiner Außengastronomie auf öffentlichen Verkehrsflächen nach eigenem Geschmack auswählen? Deutlich engere Vorgaben, wie es ein neuer Satzungsentwurf für die Gemeinde Steinhagen vorsieht, stoßen bei Lokalpolitikern auf Ablehnung.

Volker Hagemann

Spielt das Wetter mit, ist Steinhagens Außengastronomie ein beliebtes Ziel. Die Politik muss entscheiden, wie die Gestaltung von Schirmen, Bänken und weiteren Details – hier zwischen »Alter Schmiede« und »Steinhägerhäuschen« – auf öffentlichen Verkehrsflächen aussehen darf. Foto: Annemarie Bluhm-Weinhold

In diesem Punkt sind sich die Fraktionen einig: Solcherlei Beschränkungen für die Außengastronomie im Ortskern soll es möglichst nicht geben. Das wurde jetzt im Ordnungs- und Umweltausschuss deutlich.

Gemeinde könnte dann über Erlaubnisse und Gebühren entscheiden

Hintergrund: Der Gemeinderat soll im Juli über den Erlass einer Satzung für Sondernutzungen entscheiden. Denn auch die Außengastronomie ist laut Straßen- und Wegegesetz NRW eine Sondernutzung der Straße, wenn sie auf öffentlichen Verkehrsflächen betrieben wird. In Steinhagen betrifft das unter anderem Kirchplatz, Marktplatz und weitere Straßen, auf denen beispielsweise »Alte Schmiede«, »Steinhägerhäuschen« oder Eiscafé »Bellagio« ihre Außenplätze bewirtschaften. Um über Erlaubnisse und Gebühren entscheiden zu können, muss die Gemeinde eine Satzung aufstellen.

Teile des bisherigen Entwurfs werden von den Politikern heftig kritisiert. Denn würde er umgesetzt, müssten die Wirte Gestaltungskriterien einhalten: Einfache, zusammenklappbare Bierzeltgarnituren wären genauso verboten wie »Vollkunststoffmöblierungen«. Sonnenschirme müssten einfarbig und »dezent« gestaltet werden, Einfassungen oder Lichterketten wären tabu.

Mikoteit: »Überzogene Regelungswut«

Herbert Mikoteit (CDU) spricht von »überzogener Regelungswut«: »Was ist denn gegen die üblichen Cola-, Brauerei- oder sonstigen Sonnenschirme zu sagen? Oder gegen eine stimmungsvolle Lichterkette? Wir sollten froh sein, dass es unsere Gastronomie überhaupt gibt, wo man gemütlich sitzen kann!« Das sieht auch Ina Walkenhorst (SPD) so: »Ich war erst kürzlich in einem Kurort, wo all das übermäßig einheitlich gestaltet worden ist – schrecklich!«

Gebühren für Straßenfeste sind umstritten

CDU und SPD plädieren zudem für die Abschaffung bestimmter Gebühren für Sondernutzungen: »Für Außengastronomie oder auch für private Straßenfeste Gebühren zwischen 50 und 300 Euro pro Saison zu erheben, wirkt abschreckend«, findet Roland Albersmann (SPD). »Das raubt den Initiatoren die letzte Motivation«, stimmt Herbert Mikoteit zu.

Ob und mit welchen Details der Erlass letztlich verabschiedet wird, darüber wird zunächst weiter in den Fraktionen beraten. Offen blieb jetzt in der Sitzung auch die Nennung einer konkreten Rechtsgrundlage, aufgrund derer das Ordnungsamt bei zugelassenen Anhängern, die längere Zeit geparkt werden, einschreiten darf. Am 22. Juni (17.30 Uhr, öffentliche Sitzung) will der Ausschuss erneut beraten. Die Entscheidung im Gemeinderat soll am 12. Juli fallen. Auch diese Sitzung (Beginn um 17.30 Uhr) ist öffentlich.

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