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Ralph Brinkhaus betont die Rolle der CDU in der Klimapolitik

»Wir können das am besten«

Steinhagen  (WB). Ralph Brinkhaus drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: »Dummerweise erreichen wir unsere Klimaziele bis 2020 nicht, aber 2030 müssen wir sie schaffen.« Doch manchem geht das offenbar zu schnell.

Annemarie Bluhm-Weinhold

CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus (2.v.l.) freut sich, bei der Steinhagener CDU zu sein. Altbürgermeister Heinrich Consbruch, Fraktionsmitglied Mechthild Frentrup und CDU-Vorsitzender Dirk Lehmann begrüßen ihn. Foto: Bluhm-Weinhold

So nahm der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montagabend auch mahnende Worte mit aus seinem Wahlkreis. Im Hotel-Restaurant Graf Bernhard sprach er auf Einladung der Steinhagener CDU vor und mit mehr als 60 Interessierten. Brinkhaus machte klar, dass er der CDU da die meiste Kompetenz zutraut: »Wir können das am besten. Wir müssen die Klimaziele so organisieren, dass wir die Arbeitsplätze und die Mobilität auch auf dem Land erhalten.«

Ängste der Bürger ernst nehmen

»Bierzelt muss ich noch üben, Graf Bernhard in Steinhagen kann ich«, sagte Brinkhaus etwas flapsig über seine Qualitäten als Redner. Denn in Bayern war der Ostwestfale just sehr eindringlich mit Befürchtungen konfrontiert worden, dass der Klimaschutz massenhaft Arbeitsplätze kosten könne. »Die Ängste müssen wir ernst nehmen«, so Brinkhaus.

»Klimaschutz kann man nicht zu hundert Prozent dem Staat übertragen. Da ist jeder Bürger mit seiner Eigenverantwortung gefragt«, sagte er und nannte ein Beispiel, das die Junge Union in Herford kürzlich offenbar provoziert hatte: die in Brinkhaus’ Augen überflüssigen Kurztrips mit dem Flieger. »Ich habe nichts gegen Flugreisen. Aber wir müssen uns überlegen, wie wir mit Ressourcen umgehen.« Er wehrte sich gegen den JU-Vorwurf der persönlichen Einschränkung und der Wohlstandseinbußen.

Was sind die Schlüsselindustrien der Zukunft?

»Wir müssen, wenn wir über Wohlstand reden, über unseren Wirtschaftsstandort sprechen. Was sind unsere Schlüsselindustrien in 20, 30 und 40 Jahren, die uns den Wohlstand ins Land bringen?« Nach Brinkhaus’ Meinung ist der Klimaschutz eine große Chance, »wenn wir Technologien weiterentwickeln, die wir dann auch exportieren können«.

Der Steinhagener Dirk von Northeim, Geschäftsführer eines Maschinenbaubetriebes für konventionelle Kraftwerkstechnik, sieht indes die Klimapolitik als große Schwierigkeit für die »alte Industrie«: »Es gibt nicht nur einen Weg. Zurzeit ist Klima ein Hype. Aber wir dürfen nicht zu schnell werden. Die lange gewachsenen Strukturen kann man nicht so schnell ändern. Es braucht Prozesse und Brückentechnologien«, sagte er und mahnte: »Vergessen Sie den Mittelstand nicht.«

Merkels Klimaziele und die Mahnung junger Leute

Auch Brinkhaus machte deutlich: »Jeden Tag kommen neue Vorschläge, alle vernünftig. Aber man fragt sich, wo das System dahinter ist. Das muss erst geschaffen werden.« Die Merkelschen Klimaziele hält er für richtig – und ebenso, dass die jungen Leute deren Einhaltung anmahnen.

Von Verboten und Vorschriften allerdings halten seine Zuhörer nichts. CDU-Vorsitzender Dirk Lehmann war nicht der einzige, der auf (mehr) persönliche Freiheit pochte. »Wir müssen mehr Anreize schaffen«, sagte er. Und Zuhörer Lutz Heitland, Steinhagener Apotheker, Investor und energetisch autarker Hausbesitzer betonte ebenfalls: »Wir müssen es schaffen, dass die Bürger alternative Energien freiwillig mitmachen.« Die Freiheit und letztlich die Demokratie sieht Zuhörerin Annegret Weber allerdings auch jenseits des Klimaschutz-Themas gefährdet: »Wir müssen deutliche Positionen beziehen und Werte wieder nach draußen tragen.«

Hält die Große Koalition oder regiert bald Schwarz-Grün?

Bleibt die SPD in der Großen Koalition?«, fragte Steinhagens CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Mikoteit. Brinkhaus gab sich betont gelassen: »Ich beschäftige mich nicht jeden Tag mit den Befindlichkeiten der SPD.«

Vielleicht gibt es alsbald ja schon Neuwahlen: »Sehen Sie genug Schnittmengen mit den Grünen?«, wollte Carsten Frentrup wissen. Brinkhaus gestand: »Mein Lieblingspartner wäre das nicht.« Es geben große Diskrepanzen in wichtigen Politikfeldern wie Migration, Innovation und Steuerpolitik. Aber er betonte auch die Aufgabe der CDU gerade in Zeiten, in denen die meisten anderen Parteien radikaler werden: »Wir müssen den Laden zusammenhalten. Polarisierung ist nicht unsere Aufgabe. Und am Ende ist mir Schwarz-Grün lieber als Grün-Rot-Rot.«

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