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CDU formuliert Anträge für die beginnenden Haushaltsplanberatungen – Kernforderung

Wirtschaftsförderer mit Vollzeitstelle

Steinhagen

Wirtschaftsförderung, das war in Steinhagen bisher immer Chefsache des Bürgermeisters. Das soll jetzt – zumindest in Teilen – anders werden. Sowohl Steinhagens neue Bürgermeisterin Sarah Süß als auch die Steinhagener CDU wollen einen Wirtschaftsförderer einstellen.

Annemarie

Zwei „Baustellen“ im Ortskern, die ein Wirtschaftsförderer angehen müsste: der Leerstand Sieker und die Entwicklung am südlichen Fivizzanoplatz. Foto: Volker Hagemann

Während die Bürgermeisterin an eine halbe Stelle denkt, will die CDU eine volle Stelle ausschreiben. „Der Wirtschaft den Rücken stärken, das ist ein altes CDU-Thema“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Mechthild Frentrup am Dienstag in einem Online-Pressegespräch. Eine Stelle für die Wirtschaftsförderung zu beantragen, das sei ein Kernergebnis der Haushaltsplanberatungen der CDU, so Frentrup: „Wir finden den Antritt von Sarah Süß richtig, aber eine halbe Stelle reicht nicht aus für das umfangreiche Spektrum an Handlungsfeldern.“ Zudem seien gute Wirtschaftsförderer rar gesät am Arbeitsmarkt, die Stelle müsse entsprechend attraktiv sein.

Das angesprochene Spektrum an Aufgaben reicht nach Ansicht der CDU vom Einzelhandel und der Belebung des Ortskerns bis hin zur Kontaktaufnahme mit Unternehmen, die für eine Ansiedlung im zukünftigen Gewerbegebiet Detert in Frage kommen könnten. „Wir wollen Wirtschaftsförderung aktiver betreiben. Wir wollen nicht darauf warten, dass Unternehmen anklopfen, die dann an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises als kompetente Ansprechpartner verwiesen werden. Wir wollen jemanden direkt in der Gemeindeverwaltung haben, der Steinhagen attraktiv nach außen macht und bewirbt, der Netzwerke aufbaut“, so Frentrup.

Nach dem Workshop „nichts passiert“

Das heißt sowohl, dass man die strukturellen Probleme des Ortskerns angehe, bevor noch mehr Leerstände entstehen, dass man auch, wie Lars Steinmeier sagt, Impulse aus dem Rathaus gebe, um Punkte der Belebung zu setzen. Ob das auch reiche, um die Händler wieder unter ein gemeinsames Dach einer Werbegemeinschaft zu bringen, da ist sich Steinmeier nicht sicher. Eine große Baustelle im Ortskern ist nach Ansicht der CDU auch die Entwicklung des Bereichs am südlichen Fivizzanoplatz: „Vor einem Jahr war hierzu der Workshop. Bis jetzt ist nichts weiter passiert. Das geht uns nicht schnell genug“, sagt die Fraktionsvorsitzende.

„Wir müssen uns auch Gedanken über die Arbeit der Zukunft machen“, sagt Fraktions-Vize Hans-Heino Bante-Ortega. Damit meint er zum einen die Ansiedlung von Dienstleistern und Förderung regionaler Produkte. Vor allem aber wird ein Wirtschaftsförderer gefragt sein, wenn es darum geht, schon frühzeitig, im Prozess der Planung, Unternehmen auf das Gewerbegebiet Detert anzusprechen, um in Erfahrung zu bringen, was Betriebe denn in puncto Ökologie und Nachhaltigkeit leisten können.

Schulentwicklung weiteres Thema

Ein weiteres Thema ganz oben auf der Prioritätenliste der CDU ist die Schulentwicklungsplanung, wie Fraktionsmitglied Dr. Birgit Lutzer sagt. Es stehen große Vorhaben an wie der Neubau der Grundschule Brockhagen, die Erweiterung des Gymnasiums für G9. Und man müsse auch perspektivisch sehen, was etwa die Grundschule Amshausen brauche, wenn sich im Baugebiet Amshausen-Nord Familien mit Kindern ansiedelten. Darüber gebe der bestehende Schulentwicklungsplan keine Auskunft, die Prognosezahlen seien inzwischen viel zu unscharf. Das sehe man gerade jetzt an den Schulanmeldezahlen der Grundschule, die so hoch sind, dass nicht alle Kinder ihre Wunsch-Grundschule besuchen könnten. „Wir brauchen exakte Zahlen, um Investitionen besser steuern zu können“, sagt Dr. Mechthild Frentrup.

Als Beispiel nennt sie die schon jetzt stark differierenden Kostenschätzung für die Grundschule Brockhagen – zwischen zehn und 13 Millionen Euro. Ein anderes Beispiel ist das von der CDU schon länger geforderte digitale Straßenkataster: „Eine solche Datenbank erfasst den Zustand unserer Straßen und zeigt uns schon frühzeitig, wo Investitionen nötig sind.“ Und apropos exakte Zahlen: Die wünscht sich Birgit Lutzer auch für das Klimaschutzkonzept. Das muss fortgeschrieben, die CO2-Reduktion exakt benannt werden.

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