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Bürgerentscheid Alleestraße: Politische Akteure einigen sich nach Streit auf faktenorientierte Wählerinformation

Unsachliches wird aus Bürgerinformation entfernt

Halle

Hinter den Kulissen hat es wegen Wahlinformationen der Parteien zum anstehenden Bürgerentscheid Alleestraße erst ordentlich gekracht. Dann gab es doch eine Einigung, wie sachlich Informationen sein müssen. Mit Kommentar.

Von Stefan Küppers

Für den Bürgerentscheid zur Alleestraße bekommen die Wähler trotz des politischen Streits über die Inhalte ein miteinander abgestimmtes Informationsheft an die Hand. Foto: Küppers

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren zum Thema Alleestraße steht fest, dass die Haller am 26. September neben der Bundestagswahl auch beim Bürgerentscheid wählen dürfen. Vor dieser Entscheidung sollen die Bürger auch entsprechend informiert werden, damit sich jeder Wahlbürger eine fundierte Meinung zu der vorgelegten Fragestellung und den Hintergründen bilden kann. Diese Informationen an die Bürger sollen möglichst objektiv und vor allem wahrheitsgemäß erfolgen. Genau darüber ist in den vergangenen Tagen und Wochen hinter den politischen Kulissen erheblich gestritten worden. Am Dienstagabend gab es nun so etwas wie einen Gütetermin für die geplante Informationsschrift. Und es ist tatsächlich unter allen Beteiligten trotz erheblicher inhaltlicher Kontroversen eine Einigung erzielt, sodass einem sogenannten behördlichen Abstimmungsheft für die Bürger nichts mehr im Wege steht.

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