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Stadtrat verabschiedet den Haushalt für 2020 – SPD-Fraktion stimmt dagegen

Fast zwei Millionen Euro aufs Sparbuch

Verl (WB). Während die meisten Kommunen darum kämpfen, ihre Ausgaben zu decken, hat Verl ein Luxusproblem. Erträgen von fast 103 Millionen stehen Kosten von 101 Millionen Euro gegenüber. Mit einer Mehrheit von 21 Ja-Stimmen hat der Stadtrat am Dienstag den Haushalt 2020 verabschiedet. Die SPD-Fraktion (acht Stimmen) sprach sich gegen das Zahlenwerk aus.

Dunja Delker

Einstimmig haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, die Grundsteuer A und B ein weiteres Mal zu senken (oben iinks). Ein Armutsbericht wird abgelehnt (oben rechts), die Aufgabe soll ein Sozialplaner übernehmen. Keine Mehrheit fand auch der SPD-Antrag auf einen Waldschadensbericht. Dennoch soll das Thema im Blick gehalten werden (unten links). Die Machbarkeitsstudie zur Realisierung der Landesgartenschau 2029 in Verl wurde einstimmig auf den Weg gebracht (unten rechts, Rietberg 2008). Fotos: dpa (3), Borgmeier (1) Foto:

Erneut hat Verl einen Rekordhaushalt vorgelegt. Ein Finanzpolster, das aus Sicht der Opposition nicht dazu verleiten sollte, Geld zu verplempern. So regte Peter Heethey nach dem gescheiterten Architekten-Wettbewerb zu Gesamtschule und Hallenbad an, das Preisgeld zurückzufordern. Den Zahn zog ihm Bürgermeister Michael Esken später in der Diskussion. Jetzt sollen sich Architekten um die Planung der Projekts bewerben.

Kritik übt die SPD am Vorgehen der CDU, den Antrag zur Senkung der Grundsteuern erst im Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche vorgelegt zu haben (wir berichteten). Er warf ihr vor, mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 auf Stimmenfang gehen zu wollen. Mit dem Argument „wenn wir den Bürger entlasten, sind wir dabei”, stimmte seine Fraktion dennoch zu.

Armutsbericht soll es nicht geben

Das sah die FDP wohl ähnlich. Ihren Antrag auf Senkung der Gewerbesteuer hatte die CDU laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Ga­briele Nitsch weiter entwickelt, um allen Bürgern „ein Stück vom Kuchen abzugeben”. FDP-Fraktionsvorsitzender Jan Böttcher mahnte, dass eine Stadt keine gewinnorientierte Firma sei. Seiner Fraktion sei es wichtig, Gewerbe- und Grundsteuern im „Dreiklang” zu senken oder anzuheben.

Die originären grünen Themen will Johannes Wilke mit seiner Fraktion auch in Verl weiter voran treiben. Und so zeigte er sich zufrieden, dass grüne Anträge wie der Bau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden oder die Prüfung eines Carsharing-Angebots Zustimmung fanden. Verl brauche in Zukunft städtebauliche Impulse und solle seine Chance nutzen, den Marktplatz und den alten Bauhof aufzuwerten.

Für Diskussionen sorgte der SPD-Antrag auf einen Armutsbericht, den der Hauptausschuss abgelehnt hatte. Aus CDU-Sicht wird diese Aufgabe durch einen Sozialplaner aufgefangen, dessen Einstellung vorgesehen ist. Die SPD will einen externen Experten. Nachdem der SPD-Antrag auf Erstellung eines Waldschadensberichtes abgelehnt worden war, warnte Heethey davor, das Thema in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Ratsfraktionen wollen jetzt einen heimischen Förster hören.

Das Klima nimmt auch die CDU ins Visier. Nitsch forderte auf, bei Innovationen hellhörig zu werden und brachte einen Straßenbelag ins Spiel, der Stickoxide verarbeitet.

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