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Stellungnahmen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen

FWG und SPD in Verl: Bürgermeister respektlos

Verl

In der Bauausschusssitzung in Verl am 19. Januar verließen die Fraktionen von FWG und SPD aus Protest den Saal. Jetzt nehmen sie Stellung.

Zwischen Stadtverwaltung, SPD und FWG in Verl kriselt es. Dem Bürgermeister wird respektloser Umgang mit der Demokratie vorgeworfen. Bild/Montage Archiv: Steinecke

Mit Kommentaren zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen (Steb) vom 19. Januar haben sich jetzt die Fraktionen der SPD und der FWG zu Wort gemeldet.

FWG und SPD weisen noch einmal auf den Wortlaut des am 15. Dezember im Steb gefassten Beschlusses hin: „Die Angelegenheit (Bauvorhaben an der Lindenstraße/Paderborner Straße) ist in der kommenden Ausschusssitzung (19. Januar 2023) erneut zu beraten. Den Ausschussmitgliedern ist eine chronologische Abfolge der entsprechenden Verwaltungsvorgänge zur Verfügung zu stellen.“

„Kein Antrag, sondern Erweiterung der Tagesordnung“

Da im Dezember seitens der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass der Erste Beigeordnete an der Januar-Sitzung nicht teilnehmen könne, sei angeregt worden, dass Fachbereichsleiter Thomas Scherf Auskünfte erteilen könne. „Der Beschluss eines Ausschusses impliziert im Miteinander von Verwaltung und Fraktionen normalerweise Verbindlichkeit und Verlässlichkeit“, schreiben FWG und SPD.

Zum fehlenden Tagesordnungspunkt sagen sie: „Unsere Fraktionen machten gemäß der Geschäftsordnung den Vorschlag, die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Hier handelt es sich eben nicht um einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung, sondern um einen form- und fristgerechten Vorschlag zur Tagesordnung, zu dessen Aufnahme der Ausschussvorsitzende verpflichtet gewesen wäre. Jedoch erklärte dieser bereits im Vorfeld zur Sitzung per E-Mail, dass keine Absicht bestehe, den Tagesordnungspunkt aufzunehmen.“

Bürgermeister lässt keine Wortmeldungen mehr zu

Grundsätzlich leite der Ausschussvorsitzende die Sitzung und nicht wie in der letzten Sitzung der Bürgermeister. Dem Vertreter der FWG sei gar nicht erst die Gelegenheit zur Begründung des Antrags gegeben worden, lediglich dem der SPD. Bürgermeister Michael Esken (CDU) sei in seiner Rede auch nicht auf die Fakten des Beschlusses vom 15. Dezember eingegangen. Und er habe den Ausschussvorsitzenden aufgefordert, keine Wortmeldungen mehr zuzulassen, was aus Sicht von FWG und SPD eine nicht korrekte Anweisung darstelle, an die sich der Vorsitzende gehalten habe.

„Nach unserem Eindruck zeigte das Verhalten des Bürgermeisters im Steb einen respektlosen Umgang mit dem demokratischen Verfahren, das die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung vorsieht. Verbunden mit der einseitigen Nichtbeachtung von Wortmeldungen und Rederechten und der formalistischen Verzögerung der politischen Debatte, sahen sich schließlich die Vertreter von SPD und FWG veranlasst, den Ratssaal als Ausdruck ihres Protestes zu verlassen.“

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