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Neue Staffelung der OGS-Elternbeiträge

Verl (rast)- Die Stadt Verl möchte die Beitragsordnung zur Nutzung der Offenen Ganztagsschulen neu strukturieren. Das geht aus einer Vorlage zum nächsten Bildungsausschuss hervor. Wird der Vorschlag der Verwaltung angenommen, wird künftig nach neun Einkommensstufen unterschieden.

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Für die Betreuung ihrer Kinder im Offenen Ganztag müssen Eltern einen Beitrag bezahlen. Dieser ist abhängig vom Einkommen.

Bisher sind es sieben. Die gute Nachricht: Bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 75.000 Euro sinken die Beiträge. Darüber steigen sie allerdings. Die neue Beitragsordnung für die Nutzung von Kitas wurde vom Rat der Stadt bereits am 5. Mai 2020 beschlossen. Danach bemisst sich die Randstundenbetreuung an den Grundschulen. Die Verwaltung wünscht sich eine einheitliche Einkommensstaffelung für alle Betreuungsangebote in Verl.

Mindestbetrag bleibt unverändert

In der Ausschussvorlage schreibt die Verwaltung: „Die vorgeschlagene Elternbeitragstabelle führt fast durchgängig zu einer Entlastung der Eltern.“ Durch diese Maßnahme nehme die Stadt weniger ein. Der Betrag wird mit 8000 Euro jährlich angegeben. Die Elternbeiträge werden jährlich zum 1. August angepasst. Das geschieht auf Basis der Daten der obersten Landesjugendbehörde. Der Mindestbetrag soll in Verl bis auf Weiteres jedoch unverändert bleiben. Der Höchstbetrag dagegen darf jährlich um drei Prozent angepasst werden.

Was sich nicht verändert, ist die Ermäßigung für die Geschwisterkinder. 75 Prozent sind es für das zweite Kind, 95 Prozent für das dritte Kind und weitere. Die Ermäßigung wird unabhängig davon gewährt, welches Betreuungsangebot die Geschwisterkinder wahrnehmen (OGS, Kita oder Randstunde).

In der aktuell gültigen Beitragsordnung reicht die Staffelung der Elterneinkommen von 20.000 bis mehr als 72.000 Euro, aufgeteilt in sieben Stufen. Die neue Tabelle beginnt bei 30.000 Euro und endet bei mehr als 100.000 Euro, eingeteilt in neun Stufen. In der Stufe 1 bleibt der Mindestbeitrag von 15 Euro fürs erste Kind unverändert. Bei der Berechnung des Höchstbetrags in Stufe 9 hat die Verwaltung den möglichen Rahmen nahezu ausgeschöpft. 205 Euro werden für das erste Kind berechnet.

Bruttojahreseinkommen ist entscheidend

Die neue Beitragsordnung wirkt sich auch auf die Familienpass-Ermäßigung aus. Die gilt seit dem 1. Januar 2015. Demnach erhalten die Inhaber des Familienpasses eine Ermäßigung von 50 Prozent – sofern ihr Einkommen die Grenze der Jahreseinkommensgruppe 4 nicht übersteigt. Das sind momentan maximal 50.000 Euro. Demnächst endet die Gruppe 4 bei 55.000 Euro. Jetzt hat die Politik das letzte Wort. Der Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur, Stadtmarketing, tagt am Montag, 8. März, 18 Uhr, im großen Sitzungssaal im Rathaus.

Die Stadt Verl plant eine Änderung der Beitragsordnung für die Nutzung von Offenen Ganztagsschulen. Hier ein Überblick, was Eltern künftig, gestaffelt nach ihrem Bruttojahreseinkommen, pro Monat bezahlen müssen.

Beiträge dürfen jährlich angepasst werden

Die Beiträge werden jährlich aufgrund der Zahlen der obersten Landesjugendbehörde erhöht. Die niedrigste Beitragsstufe ist in Verl bis auf Weiteres ausgenommen. Die höchste Beitragsstufe darf laut Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. Oktober 2010 jährlich um 3 Prozent angepasst werden. Der normale Steigerungssatz für 2021 beträgt 0,86 Prozent. Geschwisterkinder erhalten eine Ermäßigung. Das sind 75 Prozent für das zweite Kind sowie 90 Prozent für das dritte Kind und folgende. Dabei spielt es keine Rolle, welches Betreuungsangebot die Geschwisterkinder wahrnehmen.

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