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Verl und Schloß Holte-Stukenbrock sollen zum Wahlkreis 135 (Lippe I - Gütersloh II)

Wahlkreise: Kommission für Neuzuschnitt

Verl/Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Wenn es nach der Bundeswahlkreiskommission geht, dann bilden die Städte Verl und Schloß Holte-Stukenbrock bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 zusammen mit Lippe einen gemeinsamen Wahlkreis. Das geht aus dem Bericht der Wahlkreiskommission hervor, der am 31. Januar an das Bundesinnenministerium übergeben worden ist.

Matthias Kleemann

Zur Wahl 2021 könnte die Stimme für einen lippischen Kandidaten zählen. Foto:

Doch ob der Vorschlag der Kommission auch wirklich umgesetzt wird, das ist letztlich davon abhängig, was der Bundestag entscheiden wird. Üblicherweise, so heißt es aus der Wahlkreiskommission auf Nachfrage, fällt diese Entscheidung im Jahr vor der Wahl, konkret also im kommenden Jahr (2020).

Zu viele Menschen

Der Grund für den vorgeschlagenen Neuzuschnitt ist die Entwicklung der Bevölkerungszahlen. Während im Kreis Gütersloh und im Kreis Paderborn die Bevölkerung weiter zunimmt, ist sie im Kreis Lippe zurückgegangen. Durch die Ausgliederung von Verl aus dem bisherigen Wahlkreis 132 und Schloß Holte-Stukenbrock aus dem bisherigen Wahlkreis 137 hin zum Wahlkreis 135 (Lippe I - Gütersloh II) gäbe es eine gerechtere Verteilung der Bevölkerung.

In den beiden Kommunen wird gegen diese Vorschlag Sturm gelaufen. In Schloß Holte-Stukenbrock hat der Stadtrat am 9. Oktober eine entsprechende Resolution verabschiedet, in Verl am 20. November. Die Resolution richtete sich an die Fraktionen im Bundestag, die zu den Vorschlägen der Kommission Stellung nehmen können. Auch das hat sich im Bericht niedergeschlagen.

Resolutionen aus beiden Städten

Da heißt es auf Seite 45 des Berichts, der auch im Internet zu finden ist: »Die Landesregierung und der überwiegende Teil der Stellung nehmenden Parteien lehnen die vorgeschlagenen Neuabgrenzungen ab. (...) Die Landesregierung trägt als weiteres Gegenargument eine bereits mehrfach erfolgte Verlagerung der Gemeinde Schloß Holte-Stukenbrock in den vorangegangenen Wahlperioden vor. Außerdem bestünden keine hinreichenden regionalen Beziehungen zwischen der Gemeinde Verl und dem Kreis Lippe. Die Wahlkreiskommission hat die Argumente gewürdigt. Sie hält jedoch an ihrem Vorschlag fest, da nur so der sehr hohe Abweichungswert im Wahlkreis 137 Paderborn – Gütersloh III (...) verringert werden kann.«

Weder in Verl noch in Schloß Holte-Stukenbrock scheint bislang jemand diesen Bericht zur Kenntnis genommen zu haben. Von der Bundestagsfraktion der Grünen wurde dagegen wohl die Nachricht verbreitet, der Widerspruch des Verler Stadtrates sei Ende November zu spät eingegangen.

Ob das für den Bericht der Wahlkreiskommission so gewesen ist, sei dahingestellt. Klar ist jedoch: In Stein gemeißelt ist der Vorschlag erst, wenn ihm der Bundestag im kommenden Jahr zustimmt.

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