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Marion Weike hat in Kommunalangelegenheiten Spitzenpositionen im Land inne

Die Strippenzieherin

Werther (WB). »Wir Kommunen müssen zusammenhalten. Anders geht es nicht.« Für diese Überzeugung hakt sich die Sozialdemokratin Marion Weike auch schon mal mit einem CDU-Bürgermeister unter. Werthers Verwaltungschefin weiß, dass ohne diese Einigkeit im Landtag oder auch in Ministerien wenig zu erreichen ist. Weike kennt die Spielregeln. Denn sie ist auf Landesebene in einflussreichen Positionen bestens vernetzt.

Stefan Küppers

Marion Weike ist auf Landesebene sehr gut vernetzt. Bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik ist sie stellvertretende Landesvorsitzende, außerdem Angehörige des SGK-Bundesvorstandes. Weiterhin fungiert die Wertheraner Bürgermeisterin als Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes NRW. Foto: Stefan Küppers

Für eine Kleinstadt-Bürgermeisterin hat die 58-Jährige auf Landesebene eine erstaunliche »Karriere« hingelegt. Just ist Marion Weike als stellvertretende Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik wiedergewählt worden, seit 15 Jahren ist sie auch Mitglied im SGK-Bundesvorstand. Und auch auf einer zweiten Ebene ist Weikes Rat gefragt, kann sie Einfluss nehmen. Als Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes in NRW ist die Wertheranerin zugleich die Ansprechpartnerin für alle Kommunen in OWL, wenn die mal ein Thema auf höherer Verbandsebene platzieren wollen.

Bei den Flüchtlingskosten für Kommunen kämpft Weike für Entlastung

»Ich mag den Blick über den Tellerrand hinaus und dass man an wichtige Informationen schon mal etwas eher kommt«, sagt Marion Weike, die als Bürgermeisterin aber weiß, dass der Aufwand für diese Ehrenämter begrenzt bleiben muss. Gleichwohl kann sie sich an bestimmten Themen auch schon mal festbeißen. Denn die Rathauschefin sieht genau, wie einige Konfliktpunkte von ganz oben bis ganz unten ins kleine Werther durchschlagen. Zum Beispiel bei den Flüchtlingskosten oder auch den leidigen Beitragspflichten für Straßenausbaukosten.

Marion Weike

Dass Bund und Land für die Versorgung von Flüchtlingen keine zureichenden Pauschalen zahlen, treibt Marion Weike schon lange um. Das Problem für die Kommunen ist, dass für abgelehnte Asylbewerber, deren weiterer Aufenthalt in Deutschland aus den verschiedensten Gründen gleichwohl geduldet wird, die eigentlich auskömmliche Versorgungspauschale von 10.000 Euro im Jahr pro Flüchtling schon drei Monate nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ausläuft. Dann bleiben Kommunen auf den tatsächlich entstehenden Kosten einfach sitzen.

Die Beteiligung von Anliegern an Straßenausbaukosten ist ein politisch heikles Thema. Marion Weike erwartet, dass es in nicht allzu ferner Zukunft eine Gesetzesänderung im Düsseldorfer Landtag geben wird. Foto: Margit Brand

Marion Weike nennt mal eine Größenordnung, um das Problem zu verdeutlichen. Werthers Haushalt verzeichnet ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro. Allein der Umstand, dass zwei Flüchtlings-Familien Werther in jüngerer Zeit wieder verlassen haben – die eine wurde abgeschoben, die andere ist freiwillig ausgereist – hat der Stadtkasse eine Kostenentlastung von rund 100.000 Euro beschert. Doch es kann eben auch andersherum kommen. »Diese finanziellen Risiken können nicht bei den Kommunen bleiben«, sagt Weike und weiß genau, wie dick das politische Brett ist, das es hier für eine auskömmliche Finanzierung zu bohren gilt. »Man muss mit einem solchen Thema Entscheidungsträger immer wieder konfrontieren«, weiß Weike, dass nicht nur im Sport ein langer Atem zählt. »Und dann braucht man auch jemanden, der einen Beschlussvorschlag auch mal aufschreibt.« Die SPD-Fraktion im Landtag hat kürzlich in einem Antrag die Weiterzahlung der Pauschale über sechs statt drei Monate gefordert. Immerhin. »Doch wirklich passiert, was die Lage ändert, ist noch nichts«, stellt Weike fest.

Marion Weike

Im Verteilungskampf ums Geld mit Bund und Land drückt der kommunale Schuh an vielen Enden. Wie soll mit den teilweisen hohen Altschulden vieler Städte umgegangen werden? »Es gibt einige Städte, die sind so reich, die können es sich leisten, Eltern die Kita-Gebühren zu erlassen. Andere arme Städte werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, die Kita-Beiträge extra hoch zu setzen«, sieht die Sozialdemokratin erhebliche Gerechtigkeitsdefizite. »Solche Fragen muss man landesweit regeln«, fordert Weike, die demnächst auch stellvertretende SPD-Vorsitzende im Kreis Gütersloh werden soll.

Derweil geht der Verteilungskampf mit Bund und Land weiter. »Es muss aber das Interesse aller staatlichen Ebenen sein, dass Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen können. Denn wo nimmt ein Bürger den Staat als erstes wahr? Doch in seiner Stadt, wo er einen schönen Park oder ein Freibad erwartet«, sagt Weike. Dass dies auf höherer Ebene nicht vergessen wird, daran will sie über ihre Kanäle weiter arbeiten.

Weike erwartet Gesetzesänderung bei Beitragspflichten für Straßenausbau

Wenn sie ein Thema für wichtig hält, dann produziert Weike schon mal richtig lange Ausarbeitungen für die SGK. Beim Streit um die Frage, ob und wie viel Beiträge Anlieger für den nachmaligen Ausbau von Straßen zahlen müssen, was im Kreis zuletzt für viele Diskussionen gesorgt hat, hat die Juristin die vielen gesetzlichen Regelungen in den übrigen Bundesländern dokumentiert. Weike: »Mich überrascht, wie unterschiedlich mit dem Thema umgegangen wird. Und mein Bauchgefühl sagt mir, dass da auch in NRW eine Gesetzesänderung kommen wird. Denn wenn ein Thema an so vielen verschiedenen Orten im Land hochpoppt, passiert meist was.«

Nachdem im benachbarten Halle die Anliegerbeiträge auf 70 Prozent hochgesetzt wurden, während alle Nachbarstädte bislang bei 50 Prozent bleiben, wurde das Gerechtigkeitsgefälle bereits offenkundig. Weike sieht, wie schwierig das Thema ist, denn Straßen müssten saniert und die Kosten auch bezahlt werden. Doch aus den ewigen Kostendebatten mit den Anwohnern müsse man auch irgendwie rauskommen.

Marion Weike gefällt daher bisher die Regelung in Bayern besonders gut. Hier hat es der Freistaat den Kommunen freigestellt, ob sie die Anlieger einmalig mit den tatsächlichen und hohen Kostenbeiträgen belasten oder ob man sich für wiederkehrende Beiträge für alle Grundstückseigentümer von wenigen hundert Euro im Jahr entscheidet. »Mir gefällt der Gedanke der größtmöglichen Gestaltungsfreiheit für Kommunen sehr gut«, sagt Weike. Mal abwarten, ob solche Ideen über die SGK oder den Städte- und Gemeindebund bald im Landtag diskutiert werden.

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