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Vorübergehend gibt es finanzielle Erleichterungen für den OGS-Besuch – Klärungsbedarf bei CO2-Emissionen

Elternbeiträge werden ausgesetzt

Werther

An manche Sitzung dürften sich die Beteiligten lange erinnern. So wie an die des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend im evangelischen Gemeindehaus. Wann kommt es schon vor, dass ein Großteil der Anwesenden die dreistündige Sitzung in Jacken, Mänteln und Schals verbringt? Schließlich wurde coronabedingt regelmäßig für Durchzug gesorgt – während das Thermometer draußen minus zwölf Grad zeigte.

Volker Hagemann

Das Bild von 2017 zeigt Kinder in der Wertheraner OGS mit OGS-Koordinatorin Ute Schaldach. Für Februar müssen die Eltern keine Beiträge zahlen. Foto: Stefan Küppers

Was Bürgermeister Veith Lemmen mit Humor nahm: „Die Politik in ihrem Lauf halten weder Schnee noch Corona auf“, frotzelte der gebürtige Rheinländer fast wie zum Auftakt einer Büttenrede. Einen Tusch gab‘s allerdings nicht...

Elternbeiträge

Einstimmig beschlossen die Fraktionen, die Elternbeiträge für OGS und Randstundenbetreuung an der Grundschule bis Ende Februar auszusetzen, egal, ob eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird oder nicht. Das gilt zumindest, wenn nicht vorher der Regelschulbetrieb wieder startet. Denn, so die Begründung, die Corona-Pandemie sei für viele Familien eine große Herausforderung und stelle vor allem für Eltern von Klein- und Grundschulkindern besondere Belastungen dar. Die AWO als Trägerin der Einrichtung wird lediglich das Essensgeld für anwesende Kinder anrechnen; im Januar kamen durchschnittlich 55 Kinder in die Notbetreuung.

Für die Stadt Werther bedeutet der Beschluss Einnahmeausfälle von 21.000 Euro für einen Monat; ob sich das Land NRW daran beteiligt, ist noch unklar.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Mit neun zu sechs Stimmen beschlossen wurde ein Antrag der Fraktion von „Werther – Das geht anders!“ (WDGA), die Einwohner-Fragestunde künftig an den Beginn von Ratssitzungen zu stellen. „So müssen Bürger nicht erst die ganze, oft stundenlange Sitzung abwarten“, argumentiert WDGA-Vorsitzender Jürgen Schäfer und hofft: „Das könnte für mehr Bürgerbeteiligung sorgen.“ Birgit Ernst (CDU) könnte sich die Fragestunden für jede Ausschusssitzung vorstellen.

Einstimmig beschlossen wurde zudem, öffentliche Bekanntmachungen zusätzlich auf der städtischen Homepage anzukündigen.

Keine Mehrheit fand der WDGA-Antrag, Verlaufsprotokolle jeder Sitzung anzufertigen. Das sei im Nachhinein inhaltlich oft umstritten, so Uwe Gehring (UWG). Georg Hartl (SPD) befürchtet sogar, jede Fraktion wolle dann unbedingt „irgendetwas sagen, nur um im Protokoll zu stehen“. Bürgermeister Veith Lemmen (SPD) weist auf den erheblichen Personal- und somit Kostenaufwand hin: „Ausführliche Niederschriften binden einen Mitarbeiter für einen ganzen Tag pro Woche!“

Entscheidungen und ihr Einfluss aufs Klima

Jede Menge Diskussionsstoff bot der Antrag der Grünen: Die Verwaltung solle künftig in allen Sitzungsvorlagen den durch die dort dargestellten Maßnahmen entstehenden Einfluss aufs Klima vermerken. Demnach sollten die jeweils entstehenden CO-Emissionen ermittelt und benannt werden – so wie bislang der Personal- und Kostenbedarf benannt wird. Um den Aufwand für die CO-Bilanz „gering“ zu halten, wie es im Antrag heißt, solle eine Abschätzung mit zehn Prozent Toleranz genügen.

Begründung: Damit alle politisch Verantwortlichen ihr Votum zu Beschlussvorlagen vor diesem Hintergrund sicher treffen können, ist es nach Auffassung der Grünen-Fraktion notwendig, dass die Entscheidungstragenden die Auswirkungen der Beschlüsse aufs Klima kennen. „Alle Parteien fordern mehr Klimaschutz. Doch umgesetzt werden muss dieser vor Ort“, betont Thorsten Schmolke.

Das sehen auch die anderen Fraktionen grundsätzlich so, sehen aber noch Klärungsbedarf: „Wie setzt man das um?“, fragte Uwe Gehring (UWG), nannte als Beispiel Werthers umgebauten Busbahnhof: „Da wäre die Ermittlung sehr aufwendig.“ Im Übrigen lasse man das CO-Thema bereits mit einfließen, erinnerte Georg Hartl (SPD): „Sonst hätte man auch ein Windrad Surmann in Häger nicht bauen dürfen.“ Birgit Ernst (CDU) befürchtet: „Wenn das ein Hauptkriterium würde, dürfte man schlimmstenfalls vielleicht eine Kita gar nicht bauen?“ Und wie müsste man CO-Emissionen umfassend korrekt berechnen, gab Jan-Holm Sussieck (FDP/Die Freien) zu bedenken: „Müsste man beim ZOB-Bau nicht auch die daraus resultierende ÖPNV-Nutzung positiv einrechnen? Ich warne, dieses CO-Tool zu überschätzen!“

Dem Grünen-Antrag stimmten am Ende alle Fraktionen zu – allerdings mit dem Zusatz, die Verwaltung möge erst prüfen, wie eine solche Berechnung überhaupt umsetzbar wäre.

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