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Breite Mehrheit für den Haushalt 2020 im Stadtrat – CDU stimmt zu, Grüne sagen Nein

Geplante Steuererhöhung ausgesetzt

Werther( WB). Georg Hartl hat bei seiner ersten Haushaltsrede als neuer SPD-Fraktionschef noch darüber spekuliert, dass die CDU die Verwaltung kritisch betrachten und wie immer den Haushalt ablehnen werde. Hartl sollte sich irren. Mit der breiten Mehrheit von 25 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen der Grünen sowie drei Enthaltungen (darunter UWG-Vertreter) wurde der Haushaltsplan 2020 vom Stadtrat am Donnerstagabend verabschiedet. Ganz im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als die Bürgermeisterin ihren Etat überraschend im ersten Anlauf nicht durch bekam.

Stefan Küppers

Der Haushaltsplan 2020 für Werther geht von einem olanmäßigen Defizit von 1,1 Millionen Euro zum Ende des Jahres aus. Das Minus kann aber aus der Rücklage ausgeglichen werden. Foto: dpa/Jens Büttner

Birgit Ernst (CDU) würdigt Marion Weike (SPD)

Dass die CDU den Etat kritisch würdigen würde, mit dieser Einschätzung hatte Hartl durchaus Recht. CDU-Fraktionschefin Birgit Ernst fand dabei auch ein persönliches Wort in Richtung Marion Weike, die nach ihrem Entschluss als Landrätin zu kandidieren, ihren letzten Haushalt in Werther eingebracht hat. Ernst: „Auch wenn wir in den vergangenen Jahren und auch heute einiges zu kritisieren haben, ist eine 20-jährige Amtszeit ein persönlicher Erfolg, den ich an dieser Stelle einmal honorieren möchte. Wir hätten Ihnen auch gerne eine kürzere Amtszeit gewünscht, aber das steht auf einem anderen Blatt.“

Inhaltliche Missstände im Haushalt machte die CDU-Fraktionschefin an den Verpflichtungs-Ermächtigungen in Millionenhöhe fest, die Werther seit Jahren vor sich herschiebe. Beispielhaft machte Ernst dies an den 4,5 Millionen Euro für das Baugebiet Blotenberg fest, die seit Jahren gleich blieben, obwohl längst klar sei, dass zusätzliche Kosten auf die Stadt zukämen. Selbstkritisch bewertete Ernst die notwendige Zustimmung zur Erhöhung der Wasserpreise, die deshalb so schwerfalle, weil die Gegenleistung mehr als zu wünschen übrig lasse. Denn die schlechte Wasserqualität sei ein ständiges Thema.

FDP setzt sich mit Antrag gegen Steuererhöhung durch

Die CDU befürwortete übrigens einen Antrag der FDP, die insbesondere wegen der teils deutlichen Anhebungen der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll für einen Verzicht der sonst üblichen Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern auf den fiktiven Hebesatz des Landes geworben hatte. Jan-Holm Sussieck (FDP) hatte für diesen Schritt als Symbol dafür bezeichnet, dass eine faire Balance zwischen Leistung und Kosten angestrebt werde. Aus den Reihen der Grünen und der UWG regten sich Gegenstimmen, dass die Verknüpfung von Steuern und Gebühren nicht statthaft sei und die Stadt auf entgehende Mehreinnahmen von 69.000 Euro nicht verzichten könne. Dennoch fand der FDP-Antrag bei 15 Ja-Stimmen, 11 Nein und 6 Enthaltungen überraschend eine Mehrheit.

SPD will Gewerbegebiet Rodderheide II

Von der SPD stimmten auch Einzelne für die Aussetzung der Steuererhöhung. Allerdings war Georg Hartl in seiner Rede darauf nicht eingegangen. Stattdessen stellte er verschiedene SPD-Initiativen für umwelt- und bürgerfreundliche Mobilität in Zeiten des Klimawandels heraus, wie zum Beispiel Mittel für den Ausbau von Radwegen. Ein einfaches „Weiter so!“ könne es in Zukunft nicht mehr geben, betonte Hartl im Zusammenhang mit einem SPD-Antrag zum verantwortungsvollen Umgang mit begrenzten Flächen. Für den Ausbau des Gewerbegebietes Rodderheide („Die schnelle Vermarktung zeigt, dass Werther auch für Gewerbebetriebe attraktiv ist.“) setzt Hartl auf schnelleres Fortkommen als dies gemeinhin in Werther üblich sei.

Grüne sehen offene Wunde bei Weco

Starke klimapolitische Akzente setzte auch Wolfgang Böhm, der in Vertretung des erkrankten Dr. Walter Arnold für die Grünen die Haushaltsrede hielt. Er kritisierte wie zuvor die CDU die hohe Summe der Verpflichtungsermächtigungen mit 7 Millionen Euro. Der Grüne plädierte dafür, endlich andere sinnvolle Projekte anzugehen und vom Neubaugebiet Blotenberg endlich Abstand zu nehmen. Die umstrittene Zukunft des Weco-Geländes bezeichnete Böhm als „offene Flanke und Wunde von Werther“ und erneuerte die Forderung nach Wohnbebauung auf dem Gelände. Etwa 400 Bürger könnten dort angesiedelt werden. Unterm Strich sehen die Grünen laut Böhm keine Mittel für Klimaschutz im Haushalt, die der Rede wert wären.

UWG kritisiert Gutachten-Flut

Uwe Gehring (UWG) freute sich, dass sein Antrag für die Beibehaltung der zum 300-Jahr-Stadtjubiläum aufgestockten Stelle im Stadtarchiv auch von den anderen Fraktionen geteilt wurde. Scharfe Kritik übte Gehring aber an der aus seiner Sicht ausufernden Zahl von Gutachten, die für die Ratsarbeit herangezogen werden. Kritisch bewertet er ein Klimaschutzteilkonzept für 80.000 Euro. Gehring nannte weitere Beispiele und appellierte schließlich: „Wir sind hier in Werther, wir kennen jeden Quadratmeter und fast jeden Einwohner. Wir haben qualifizierte Mitarbeiter in der Verwaltung. Wir sind uns ganz sicher, dass wir viele Projekte ohne weitere teure Gutachten realisieren können.“

FDP übt Kritik an Klimaschutzdebatte

Für die FDP kritisierte Jan-Holm Sussieck, dass Werther aus hausgemachten Gründen Menschen abweisen müsse, obwohl die Stadt ein hoch attraktiver Wohnort sei. Sussieck forderte den weiteren Ausbau des Gewerbegebietes Rodderheide und kam dann auf Klimaschutz zu sprechen. Hier gebe es neben Lethargie auch viel Panik und symbolischen Aktionismus zu beobachten, konstatierte Sussieck. „Zu oft wird das Wirkungslose mit dem Teuren verbunden“, zitierte er den FDP-Vorsitzenden Lindner. Als Beispiel für einen fragwürdigen Umgang mit Themen sieht Sussieck in den langen Debatten in mehreren Ausschüssen über eine lokal wirksamen Initiative zur Umgestaltung strukturarmer Vorgärten in Werther, die nur 6000 Euro koste. Andererseits aber fänden sich sehr schnell Mehrheiten für Konzepte mit hohen fünfstelligen Kosten.

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