1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Werther
  6. >
  7. Hauchdünne Mehrheit für Weco-Plan

  8. >

SPD, UWG und FDP setzen Satzungsbeschluss mit 10:9-Stimmen durch

Hauchdünne Mehrheit für Weco-Plan

Werther (WB). Für die einen geht es um Planungssicherheit für Kleingewerbe und den Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt, die anderen sehen eine Klagewelle anrollen oder plädieren für Urbanes Wohnen auf einer Industriebrache. Die gegensätzlichen Standpunkte zur zukünftigen Nutzung des WECO-Geländes ließen sich auch bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt nicht unter einen Hut bringen. Nach kontroverser Debatte setzte sich der Vorschlag der Verwaltung mit zehn zu neun Stimmen durch.

Johannes Gerhards

Blick auf das Weco-Gelände an der Engerstraße, für das eine knappe Mehrheit einen Bebauungsplan durchgesetzt hat. Weil es sich um eine Archivaufnahme handelt, sind die Folgen des Großbrandes im vorderen linken Gebäudeteil nicht zu sehen. Foto: Ulrich Fälker

Beschlussvorlage ist 250 Seiten dick

Mit Ja stimmten SPD, UWG und ein Mitglied der FDP, während Grüne und CDU den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan ablehnten. Dr. Walter Arnold (Grüne) wollte den Tagesordnungspunkt zunächst ganz streichen lassen, um dem neuen Rat keine unzumutbaren Lasten aufzubürden. Bürgermeisterin Marion Weike wies dagegen auf bestehenden Termindruck hin. Wie mehrfach berichtet, hatte der Rat mehrheitlich eine Veränderungssperre für das Weco-Areal mit Begründung des neu aufzustellenden Bebauungsplans erlassen. Die Veränderungssperre war bereits einmal verlängert worden.

Stadtplaner Werner von Beeren fasste die Thematik aus über 250 Seiten Beschlussvorlage zusammen. Ziel der Planungen sei neben dem Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt und den betrieblichen Sicherungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für kleines und mittleres Gewerbe auch die Gewährleistung betriebsunabhängiger Wohnnutzung. Nicht zuletzt spielt ein an heutige Anforderungen angepasstes Regenrückhaltebecken im Plangebiet eine entscheidende Rolle.

Änderungen des Bebauungsplanes sind weiter möglich

Von Beeren betonte, dass auch nach dem Satzungsbeschluss eine Änderung des Bebauungsplans möglich sei - etwa falls ein Investor sich zutraue, das Gelände zu vermarkten. Als große Unbekannte in der Rechnung bezeichnete er das erforderliche Sanierungskonzept, weil niemand sagen könne, was letztlich dabei herauskomme.

Marion Weike plädierte noch einmal eindringlich für den Satzungsbeschluss. Am Bebauungsplanverfahren seien auch IHK, Werbegemeinschaft und Einzelhandelsverband beteiligt worden. Auch Anliegerwünsche seinen berücksichtigt worden. Sie betonte ausdrücklich, »keine Tretminen für ihren Nachfolger« hinterlassen zu wollen und allgemeine Rechtssicherheit für Eigentümer und Anwohner anzustreben.

Dr. Hans-Dieter Kübler (Grüne) war dagegen der Ansicht, dass sich der Einzelhandel coronabedingt in den Onlinebereich zurückziehen wird. Er plädierte für die offene Kategorie eines »Urbanen Gebiets«, in dem sich neben gewerblicher und wohnlicher Nutzung auch soziale und kulturelle Einrichtungen finden.

CDU-Fraktionschefin übt deutliche Kritik an Verwaltung

»Sämtliche Experten lehnen eine Wohnnutzung auf solchen Altlasten ab«, konterte Weike. Hier fange man schließlich nicht bei null an, zudem werde die Bezirksregierung ein urbanes Gebiet nach heutigen rechtlichen Grundlagen nicht ausweisen. Birgit Ernst (CDU) warf der Bürgermeisterin vor, »durch Auslassungen die Argumentation zu beeinflussen«. Jegliche Anregungen, über Wohnnutzung nachzudenken, sei von der Verwaltung abgebügelt worden. »Uns gehört die Fläche nicht, aber dem Eigentümer wird die Chance genommen, das Gelände zu entwickeln«, so Ernst wörtlich. Sie habe sich seinerzeit fremdgeschämt, »als dieser Ausschuss einen potenziellen Großinvestor rausgeekelt hat«. Die meisten von Rechtsanwälten beratenen Einwender verträten zudem die Auffassung, in einem Mischgebiet und nicht im Gewerbegebiet zu wohnen. Laut Ernst werden Steuerungsmöglichkeiten verhindert anstatt sie zu schaffen, zusätzlich erkennt sie ein erhebliches Klagerisiko seitens der Anwohner.

»Ohne Satzungsbeschluss gibt es auf keinen Fall Baurecht, aber mit Satzung zumindest verbindliche Regelungen für den Einzelhandel«, nahm Weike den Faden der sich im Kreis drehenden Debatte wieder auf. Das Beispiel Bielefeld-Brake machte die Runde, für ein Sanierungskonzept der Altlasten fallen je nach Rechnung zwischen 350.000 und 3,5 Millionen Euro an – Zahlen deren Seriosität jedoch auch die Stadtplaner nicht bestätigen wollten.

»Das Thema hängt mir zum Halse raus«, brachte Reinhard Kreft (UWG) seinen Unmut zum Ausdruck. Der „Casus knacksus“ seien die Altlasten, dazu komme die Unbeweglichkeit des Eigentümers. Nach Ansicht von Detlef Wind (SPD) gibt es kaum Möglichkeiten, die im Boden nachgewiesenen Chlorkohlenwasserstoffe so weit herunter zu sanieren, dass Wohnen ermöglicht wird. Auch die gewerbliche Nutzung sei an die Versiegelung der Flächen gebunden. Zudem könnten die Kosten einer Sanierung im Vorfeld leicht den Wert eines baureifen Grundstücks überschreiten.

Ob und wie sich die Altlasten auch auf das geplante Regenrückhaltebecken auswirken, wird sich erst noch herausstellen. Die jahrelange Geschichte um den Bebauungsplan »WECO-Center« hält also womöglich noch Fortsetzungen bereit.

Startseite