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Blotenberg-Debatte in Werther: Ausschuss hat noch keine Entscheidung getroffen

Licht und Schatten

Werther(WB). Diskutiert wird eine Blotenberg-Bebauung seit mindestens zehn Jahren, seit sieben Jahren läuft das offizielle Planverfahren. Und am Dienstagabend sind weitere drei Stunden Grundsatzdebatte über den politisch umstrittenen Bebauungsplan hinzugekommen. Obwohl die politischen Lager und Mehrheitsverhältnisse klar schienen, hat der Planungs- und Bauausschuss noch keine Entscheidung getroffen.

Stefan Küppers

Die Verschattungseffekte durch das Wäldchen am Blotenberg sehen Plankritiker als großen Mangel. Die Planerin hält sie für vertretbar. Das Foto entstand gegen 13 Uhr. Foto: Stefan Küppers

Weil ein besonderer Andrang erwartet worden war, war der Ausschuss in den großen Saal von Haus Werther ausgewichen. Doch die Zahl interessierter Bürger war an weniger als zwei Händen abzuzählen. Auch Vertreter der Bürgerinitiative Blotenberg waren nur sehr wenige zugegen. Dabei waren einst mehr als 1000 Unterschriften gegen eine Bebauung des Blotenberges gesammelt worden. Und von Bürgerseite sind mehr als 250 Einwendungen im Planverfahren eingereicht worden.

Planerin eröffnet Debatte

Rund eine Stunde dauerte allein der Einführungsvortrag von Tanja Schrooten, die die wiederholten Kritikpunkte aus den mehr als 400 Seiten Einwendungen aufgriff und ihre Sicht als Stadtplanerin dem entgegen hielt. Die Generalkritik, dass das Gelände Blotenberg dem »Flächenfraß« im Außenbereich zum Opfer fiele, teilt sie aus fachlicher Sicht überhaupt nicht. Vielmehr sei die sehr innenstadtnahe Fläche günstig gelegen an städtischer Infrastruktur, angefangen von Schulen, Kindergärten, Sportanlagen bis hin zu Freibad und ZOB. Der Blotenberg müsse insofern als Innenentwicklung betrachtet werden, was ja vom Land auch bevorzugt werde.

Das Verschattungsproblem in der Nordhanglage am Blotenberg ist laut Schrooten nicht so extrem, dass ein Baugebiet dort nicht funktionieren könnte. Der westliche Teil sei auch gut für Photovoltaik-Anlagen geeignet. Geruchsbelastungen durch den nahen Schweinemastbetrieb von Venghaus sind Schrooten zufolge nur in einem kleinen Randgebietes des Baugebietes so hoch, dass sie die laut Gesetz zumutbare Geruchszeit von zehn Prozent der Jahresstunden nur um einen Prozentpunkt überschreite.

Gutachten liegt vor

Auch die vielfach geäußerte Kritik an dem Eingriff in ein Naherholungsgebiet bewertet sie deutlich anders. Hier werde nämlich kein Naherholungsgebiet, sondern ein intensiv genutzter Acker überplant. Vielmehr werde mit einem großen Grünstreifen ein Naherholungsgebiet neu geschaffen. Nach der massiven Verfahrenskritik insbesondere von Seiten der Bürgerinitiative betonte Schrooten außerdem, dass das Planverfahren genau nach den Vorgaben des Baugesetzbuches durchgeführt werde. Ein Fachanwalt habe das alles noch einmal überprüft und festgestellt, dass eine Wiederholung von Verfahrensschritten nicht erforderlich sei. Das dazu gehörige juristische Gutachten will die Bürgermeister für die nächste Sitzung am 12. März öffentlich machen.

Nur Knapp im Rahmen

In der anschließenden Diskussion bezeichnete Wolfgang Böhm (Grüne) die Vorlagen mit hunderten Seiten als »Opus magnum« und eine »erstaunliche Schrift zur totalen Anspruchsabwehr«. Er kritisierte, dass Planung und auch Bewertung in einer Hand lägen. Birgit Ernst (CDU) meinte, dass sie sich eine »weniger geschönte Darstellung« gewünscht hätte. Die Planung bewege sich zwar im gesetzlichen Rahmen, aber es sei »immer alles haarscharf dran«. Sie bezog diese Anmerkung auf Verschattungs- und Geruchsprobleme. Sie bezweifelte, dass man wirklich ernsthaft mit den Einwendungen umgegangen sei. Wenn man bereits 2012 mit der Entwicklung eines alternativen Baugebietes Süthfeld II begonnen hätte, wäre man vermutlich heute schon fertig, mutmaßte die CDU-Fraktionschefin. Rainer Schütz (SPD) hielt entgegen, dass es einen Süthfeld-II-Antrag der CDU bisher nicht gegeben habe.

Ernst-Georg Giesselmann (CDU) meinte, dass wegen der Hanglage so ein Baugebiet da nicht hingehöre. »Das kann eigentlich nur Ärger geben«, meinte er. Auch wenn nicht alles glatt sei, könne man hier bauen, entgegnete Schrooten. Böhms Einwand, dass die Bezirksregierung Probleme mit Regenwasser kritisch bewertet habe, konterte Schrooten mit dem Hinweis: »Es gibt keine behördlichen Einwände, die durchgreifend gegen die Planung sprechen.«

Knackpunkt Kosten

Kontrovers diskutiert wurden die Kosten für das Baugebiet, die mit 3,1 Millionen Euro für den Ankauf und pauschal 2,2 Millionen für den Ausbau angegeben sind. Die Verwaltung machte nochmals deutlich, dass Teile der Pauschalkosten, zum Beispiel für die Regenrückhaltung, wegen ihrer allgemeinen Wirkung auf die ganze Stadt (beispielsweise beim Schwarzbach) nicht dem Baugebiet alleine zugerechnet werden könnten. Von CDU und Grünen wurde die sehr späte Wahl der Ausgleichsflächen für das Baugebiet hinterfragt. Die Verwaltung erklärte, dass Flächen in der Egge zwar schon einmal für einen Ausgleich des Gewerbegebietes Rodderheide geplant gewesen seien, sie dort aber letztlich nicht benötigt worden seien.

Marion Weike erinnerte daran, dass sich nach einem Workshop 2006 CDU, UWG und Grüne anfangs noch für eine Bebauung des Blotenbergs stark gemacht hätten. »Ich habe damals den Auftrag ernst genommen und Grundstücksverhandlungen geführt. Innerhalb dieses Prozesses sind CDU und Grüne dann irgendwann abhanden gekommen«, resümierte sie. Zum Thema Süthfeld II sagte Weike: »Wer glaubt, dass es dort weniger Widerstand gegen ein Baugebiet geben wird, der kennt die Wertheraner schlecht.«

Für Dienstag, 12. März, 18 Uhr ist eine weitere Beratung des Planungsausschusses angesetzt.

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