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EU-Abgeordnete Birgit Sippel informiert in Werther zur neuen Datenschutzgrundverordnung

Umgang mit sensiblen Daten

Werther (WB). Seit dem 25. Mai dieses Jahres gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die einheitlich den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt. Vor allem kleinere Vereine und Webseitenbetreiber sind seitdem verunsichert, welche Daten sie wie speichern und verarbeiten dürfen.

Kerstin Panhorst

Die beiden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Werther, Wilfried Kipp-Weike (links) und Annette Milke-Gockel (rechts), begrüßen die EU-Abgeordnete Birgit Sippel zur Informationsveranstaltung rund ums Thema Datenschutz. Foto: Kerstin Panhorst

Um die dringendsten Fragen zu klären, lud der SPD-Ortsverein Werther nun zu einer Informationsveranstaltung mit Birgit Sippel in die Mensa der Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule ein. Mehr als 40 Besucher nutzten die Gelegenheit, der EU-Abgeordneten, die als Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Datenschutzgrundverordnung von Beginn an mitgestaltete, ihre Fragen zu stellen:

Wie stark wird die Verordnung sich auf das Vereinsleben auswirken?

»Nach Einschätzung der Datenschützer und des Innenministeriums wird sich für die meisten Vereine im Alltag nichts ändern«, erklärt Birgit Sippel. Viele Punkte der Verordnung hätten zuvor auch schon zur europäischen Richtlinie oder zum deutschen Datenschutzgesetz aus den 70er Jahren gehört und seien ohnehin umgesetzt worden.

Wie kommt man der neuen Informationspflicht zur Verwendung personenbezogener Daten gegenüber neuen Mitgliedern in Vereinen nach?

Name, Adresse, Kontoverbindung, Eintritts- und Geburtsdatum sind für Birgit Sippel zunächst relativ unschädliche Daten, die erhoben werden müssen. Für die Verwendung von Daten in Bereichen, die mit dem eigentlichen Vereinszweck nichts zu tun haben, wird eine zusätzliche schriftliche Einverständniserklärung nötig. Generell, rät die Abgeordnete, solle man sich beim eigenen Dachverband über neue Antrittsformulare informieren oder selbst ein extra zu unterschreibendes Feld für die Zustimmung zur Datennutzung dem Mitgliedsantrag zufügen.

Müssen bestehende Mitglieder nachträglich in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen?

»Nein, das ist nicht nötig«, sagt Birgit Sippel mit Nachdruck und rät dazu, »die Bodenhaftung zu bewahren«. Ein Hinweis auf die Verwendung der Daten im nächsten Mitgliederrundschreiben oder Ähnlichem genüge völlig, eine schriftliche Einwilligung ist nicht nötig.

Dürfen Daten genutzt werden, um Einladungen zu verschicken und Jubilarehrungen durchzuführen?

»Selbstverständlich«, meint die Expertin, da Mitglieder jederzeit über Vereinszwecke informiert werden dürfen. Und bei Ehrungen, bei denen unter anderem Namenslisten und Fotos für eine Veröffentlichung bereit gestellt werden, müssen wie bisher auch aufgrund der Persönlichkeitsrechte die Betroffenen oder bei Minderjährigen deren Erziehungsberechtigte um Erlaubnis gefragt werden.

Fotos von Veranstaltungen im öffentlichen Raum, auf denen Menschenmengen zu sehen sind, dürfen auch weiter verwendet werden, da sie nicht der neuen Datenschutzverordnung, sondern weiterhin dem Kultururheber­gesetz unterliegen.

Wie gewährleistet man die Absicherung von sensiblen Vereinsdaten auf privaten Rechnern?

Ein Mindestmaß an Absicherung und ein sorgsamer Umgang mit den Daten genügen, sagt Sippel. Ebenso wie Daten auf Papier dürfen auch digitale Daten allerdings nicht frei zugänglich sein für jeden Nutzer eines Computers und sollten mit einem Passwort geschützt werden.

Was ist mit dem Datenschutz auf der Internetpräsenz?

»Unternehmen sollten sich diesbezüglich an ihre zuständige Kammer wenden, Vereine an den Dachverband«, rät Birgit Sippel. Hinweise zur Sicherung hingen jeweils vom Inhalt der Seite ab und von den angebotenen Diensten. Auf Seiten wie www.datenschutz-generator.de könne man prüfen, welche Elemente die Datenschutzerklärung für den eigenen Internetauftritt beinhalten sollte.

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