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Abwassergebühr: Bund der Steuerzahler wirft der Stadt Werther vor, einen rechtswidrigen Zinssatz zugrunde zu legen

„Verbraucher sollten Bescheid widersprechen“

Werther

24 der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nutzen bei der Kalkulation ihrer Abwassergebühren einen „rechtswidrigen“ Zinssatz – das behauptet der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW und schließt auch Werther in diesen Vorwurf mit ein.

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Sind die Abwassergebühren in Werther zu hoch? Das unterstellt zumindest der Bund der Steuerzahler. Foto: Volker Hagemann

Die Folge sei, dass die Gebührenzahler überhöhte Abwassergebühren zahlen müssten. Der BdSt ruft deswegen die Verbraucher auch in Werther dazu auf, Widerspruch gegen den Abwassergebührenbescheid 2021 einzulegen und sich dabei auf einen Musterprozess zu berufen, der vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängig ist.

Es geht darum, wie auch die Stadt Werther das in ihrem Kanalnetz und den Kläranlagen langfristig gebundene Eigenkapital verzinst. Denn für die Nutzung dieser Einrichtungen können Zinsen kalkuliert werden: weil Kredite aufgenommen werden und weil durch das gebundene Eigenkapital Zinserträge entgehen.

Nach Darstellung des Steuerzahlerbundes legen Werther und 23 weitere NRW-Kommunen ihren Berechnungen der Abwassergebühren einen zu hohen Zinssatz zugrunde, nämlich 6 Prozent. „Die Rechtsprechung lässt aber nur maximal 5,92 Prozent zu“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. Er fordert, dass sich die Kommunen an realitätsnahen Zinsen orientieren müssen.

Stadt darf über Gebühren keine Gewinne erwirtschaften

Da die Abwasserentsorgungsanlagen einen großen Anteil des Anlagevermögens häufig in Millionenhöhe darstellen, würde ein realitätsnäherer – und damit niedrigerer – Zins zu einer niedrigeren Abwassergebühr führen, erklärt der BdSt. Umgekehrt hieße das: Bliebe es bei „überhöhten Zinsen in der Gebührenkalkulation“, würden durch die erhobenen Gebühren Gewinne erwirtschaftet – das sei nach dem Kommunalabgabengesetz verboten.

Werthers Kämmerer Rainer Demoliner reagiert zurückhaltend auf die Vorwürfe des Steuerzahlerbundes: „Die für die Abwassergebühr kalkulierten Zinssätze werden regelmäßig von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW kontrolliert.“ Zudem wolle man zunächst das Ergebnis des Musterprozesses abwarten. BdSt-Sprecherin Bärbel Hildebrand geht davon aus, dass es „noch in diesem Jahr ein Urteil geben wird und darauf aufbauend der Zinssatz gesenkt wird“.

Gerade erst hatte die Stadt Werther die Gebühren für Wasser und Abwasser erhöht. Die Gebühr für Schmutzwasser beträgt derzeit 3,07 Euro pro Kubikmeter (Berechnung über Frischwassermenge).

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