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Beiträge zur OGS und Randstundenbetreuung: Stadt und Politik treffen Entscheidung

Zahlen nur bei Inanspruchnahme

Werther

Um die Elternbeiträge zur OGS- und Randstundenbetreuung an der Grundschule Werther hatte es zuletzt hitzige Diskussionen gegeben – vor dem Hintergrund unsicherer Öffnung der Betreuung in Corona-Zeiten. Müssen sie gezahlt werden? Können sie ausgesetzt werden? Jetzt gibt es einen Lösungsvorschlag.

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Wer die Betreuungsangebote von OGS und Randstunde genutzt hat, muss Beiträge zahlen. Das gilt rückwirkend ab März. Foto: Klaus-Peter Schillig

Wie im WB vom 10. Februar berichtet, hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 9. Februar einstimmig beschlossen, diese Elternbeiträge bis Ende Februar auszusetzen – ob Notbetreuung in Anspruch genommen wird oder nicht. Zumindest, wenn nicht vorher wieder „Regelschulbetrieb“ startet.

Die Elternbeiträge (nur) bis zur Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs nicht geltend zu machen, habe zu erheblichem Unmut geführt, sagte Jan-Holm Sussieck (FDP/Die Freien) kürzlich; allein der Begriff Regelschulbetrieb biete Interpretationsspielraum. Er hatte daher einen offenen Brief an Bürgermeister Veith Lemmen und die Fraktionsvorsitzenden geschrieben mit der Bitte um zügige Beratung (WB vom 1. April).

Regelschulbetrieb = Präsenzunterricht an fünf Werktagen

Die Verwaltung hat den Fraktionsvorsitzenden nun einen Lösungsvorschlag zum Umgang mit der Erhebung der Elternbeiträge unterbreitet, der einstimmig mit folgendem Inhalt verabschiedet worden ist: „Die Stadt Werther macht gegenüber denjenigen Eltern bis zur Wiederaufnahme des Regelschulbetriebes (Präsenzunterricht an fünf Werktagen) nur die Beiträge für die offene Ganztagsgrundschule und für die Randstundenbetreuung geltend, deren Kinder die Betreuungseinrichtungen an den Standorten Werther und Langenheide genutzt haben. Die AWO, als Trägerin der Einrichtung, wird ebenfalls eine Spitzabrechnung des Essensgeldes vornehmen.

Diese Regelung ist zunächst bis zum 31. Juli 2021 (Ende des Schuljahres) befristet und erstreckt sich rückwirkend ab März 2021. Sollte vor Ende der Frist ein Regelschulbetrieb möglich sein, sind die Beiträge und die Essenspauschale gemäß des Betreuungsvertrages von den Eltern zu zahlen.“

Dazu erklärt Bürgermeister Veith Lemmen: „Ich bin sehr dankbar für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Fraktionen in dieser Angelegenheit. Dadurch zeigen wir gemeinsam, dass Werther zusammenhält und wir in unserem Rahmen für Entlastung und Planbarkeit in unsteten Zeiten sorgen. So leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und können den durch Corona belasteten Familien eine faire Lösung für die Elternbeiträge anbieten.“

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