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Verwaltungsgericht: Ausgangssperre rechtmäßig - Bibelgemeinde allerdings erfolgreich

AfD scheitert mit Klage gegen Lockdown

Herford

Es war ein Weihnachtsfest wie keines zuvor: Wegen der Corona-Pandemie hatte die Kreisverwaltung Herford über Weihnachten 2020 eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr am Folgetag verhängt. Dagegen hat die AfD-Kreistagsfraktion nachträglich geklagt - und ist damit doppelt gescheitert.

Von Bernd Bexte

Das Mindener Verwaltungsgericht hat eine Klage der AfD-KreistagsfraktionHerford gegen den Lockdown über Weihnachten 2020 abgewiesen. Die Bibelgemeinde Lage hat allerdings erfolgreich gegen ein generelles Gottesdienstverbot geklagt. Foto: Thomas Klüter

Das Verwaltungsgericht in Minden hatte über die Klage gleich zweier Beschwerdeführer zur urteilen. Zunächst war es die Kreistagsfraktion der AfD, die knapp zwei Jahre nach der Lockdown-Anordnung die Feststellung der Unrechtmäßigkeit begehrte. Diese Klage erklärte das Gericht als schlicht unzulässig. Begründung: Eine gesamte Fraktion könne per se nicht auf Grundrechte klagen.

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