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Prozess gegen Herforder (33) muss neu aufgerollt werden – Unterbringung in Psychiatrie „hat keinen Bestand“

Attacke auf Bürgermeister-Auto: BGH kassiert Urteil

Herford (WB)

Das Landgericht Bielefeld hatte ihn in die Gerichtspsychiatrie eingewiesen: Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den Mann zum Teil aufgehoben, der mehrere Stadt-Bedienstete geschädigt hatte. Prominentes Opfer war Herfords Bürgermeister Tim Kähler.

Von Moritz Winde

Erfolg für Verteidiger Carsten Ernst und seinen Mandanten: Gegen den 33-Jährigen muss der Prozess neu starten – so hat es der Bundesgerichtshof entschieden. Foto: Moritz Winde

Alles auf Anfang: Mit der Entscheidung der höchsten deutschen Strafrichter muss der Prozess neu aufgerollt werden – allerdings vor einer anderen Kammer. Der 4. BGH-Strafsenat kritisiert in seiner Begründung – sie liegt dieser Zeitung vor – den vom Landgericht Bielefeld getroffenen Schuldspruch im Hinblick auf die Unterbringungs-Anordnung in der Psychiatrie „Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat keinen Bestand. Weder die Beurteilung der verminderten Schuldfähigkeit noch die Gefährlichkeitsprognose halten einer revisionsrechtlichen Prüfung stand.“

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