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Stadt lässt rechtsanwaltliches Gutachten erstellen - Tscheche will notfalls klagen

Straßenausbaubeiträge: Bäckerstraße in Herford beschäftigt Juristen

Herford

Der Fall Bäckerstraße hat Kreise gezogen. Das sagte Bürgermeister Tim Kähler am Freitagabend in der Ratssitzung. Nachdem einige Anlieger der Bäckerstraße erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt hatten, seien etliche Kommunen an die Herforder Stadtverwaltung herangetreten, um zu erfahren, wie diese nun mit dem Richterspruch umgeht.

Von Ralf Meistes

Die Anlieger am Gehrenberg müssen für die Pflasterarbeiten der vergangenen Monate nicht zahlen, weil die letzte Baumaßnahme noch nicht so lange zurückliegt. Foto: Ralf Meistes

Allzu viel zum weiteren Vorgehen konnte Beigeordneter Dr. Peter Böhm am Freitag noch nicht bekannt geben. Die Stadt habe ein Rechtsanwaltsbüro mit der rechtlichen Prüfung beauftragt, erklärte er.

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