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Teures Kassenhäuschen: Bünder Fraktion schaltet Kommunalaufsicht ein – die ist aber nicht zuständig

AfD wittert „Gefälligkeitsförderung“ der Sparkassen-Stiftung

Bünde (WB).

Handelte es sich bei der Bewilligung der Gelder der Herforder Sparkassenstiftung für die 100.000 Euro teure Minigolfhütte im Dustholz um eine „Gefälligkeitsförderung“? Das befürchtet zumindest die AfD-Fraktion im Bünder Stadtrat und hat die Bezirksregierung in ihrer Funktion als Allgemeine Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Daniel Salmon

In Sachen teures Minigolf-Häuschen wollte die Bünder AfD die Kommunalaufsicht in Detmold einschalten. Die ist laut eigener Aussage für die von der Fraktion geäußerten Vorwürfe gar nicht zuständig. Foto: Daniel Salmon

Wie berichtet war der Bau der Hütte durch den Förderverein Ennigloh aktiv, der die Minigolfanlage seit einigen Jahren erfolgreich betreibt, viel teurer geworden als angenommen. 2018 hatte man die Kosten auf 46.000 Euro geschätzt. Laut vertraulichen Dokumenten, die dem WESTFALEN-BLATT vorliegen, ist der Bau, der vor knapp einem Jahr fertig wurde, aber mit etwa 100.000 Euro zu Buche geschlagen. Allein die Stadt Bünde, der auch das Grundstück mit dem Minigolf-Platz gehört, hatte 30.000 Euro beigesteuert.

Dennoch klafft in der Finanzierung eine Loch von rund 54.000 Euro, dass die Sparkassen-Stiftung stopfen würde, wenn die Stadt den Nutzungs- und Pachtvertrag mit dem Verein auf zehn Jahre verlängert. Darüber entscheiden muss der Stadtrat am 25. März.

Nach Ansicht der AfD verstößt die Sparkassen-Stiftung mit der Förderungszusage gegen ihre eigenen Förderrichtlinien, „die besagen, dass für begonnene oder abgeschlossene Maßnahmen eine Förderung ausgeschlossen ist“, wie die Fraktion in ihrem Schreiben an die Kommunalaufsicht in Detmold ausführt. Die Stiftung hatte gegenüber dieser Zeitung aber bereits betont, dass die Richtlinien eine Förderung nach Beginn eines Projektes zwar grundsätzlich nicht vorsehen würden, Einzelfallentscheidungen aber möglich seien. Zudem sei eine erste Förderzusage in Höhe von 3000 Euro bereits vor Beginn des Projekts – dessen „Kostenexplosion“ sich die AfD zudem nicht erklären kann – an Ennigloh aktiv ergangen.

Doch die AfD moniert noch etwas anderes. „Da eine Gefälligkeitsförderung des sozialdemokratisch dominierten Stiftungsrates für den Verein Ennigloh aktiv durch die SPD-Mitgliedschaft des für den Verein handelnden 1. Vorsitzenden nicht ausgeschlossen werden“ könne, bittet die Fraktion in dem von Ratsfrau Heidi Ludwig unterschriebenen Brief um eine Prüfung.

Dem achtköpfigen Kuratorium der Herforder Sparkassen-Stiftung gehören aktuell neben Landrat Jürgen Müller (SPD) der Landtagsabgeordnete Christian Dahm (SPD), die drei SPD-Kommunalpolitiker Helmut Pörtner, Wolfgang Böhm und Joachim Simke, Thomas Helmerking (CDU), Ingeborg Balz (Grüne) und Heiko Benstein an. An dieser „politischen Nähe“ des Gremiums zum ersten Vorsitzenden des Fördervereins stört sich die AfD und sieht andere Vereine im Kreisgebiet, die sich ebenfalls um eine Förderung bewerben, benachteiligt.

Allerdings: Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte ein Sprecher der Bezirksregierung, dass sich eine Zuständigkeit der Allgemeinen Kommunalaufsicht für die von der Bünder AfD am 16. März erhaltenen Eingabe nach Prüfung des Sachverhalts nicht ergeben habe.

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