Behörde prüft, ob in Bünde Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vorliegen
Aktenfunde in Kurhaus: Polizei nimmt Ermittlungen auf
Bünde (WB). Der Fund von Unterlagen mit möglicherweise sensiblen Patientendaten im verfallenen Bünder Kurhaus Ernstmeier ist nun ein Fall für die Polizei. Behördensprecher Uwe Maser bestätigte auf Anfrage, dass entsprechende Ermittlungen eingeleitet worden seien.
„Wir ermitteln wegen möglicher Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz”, sagt der Polizeisprecher. Derzeit würden – gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt Bünde die, in den Räumen des seit etwa zehn Jahren stillgelegten Kurbetriebs in Randringhausen aufgefundenen, Unterlagen zusammengetragen und ausgewertet. Erkennen die Beamten eine strafrechtliche Relevanz, werde der Vorgang an die Staatsanwaltschaft in Bielefeld weitergeleitet.
Stadt wird nach Bericht aktiv
Wie berichtet, hatten Youtuber in der Kurhaus-Ruine Unterlagen mit Daten ehemaliger Patienten entdeckt und entsprechende Videos ins Netz gestellt. „Das Betreten des Gebäudes ist allerdings verboten“, stellt Polizeisprecher Maser klar. Daher sei es möglich, dass die Beamten in der Sache auch Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs aufnehmen.
Nach Berichten des WDR und dieser Zeitung über den Fall war dann die Stadt Bünde aktiv geworden. Am 5. Juni, einen Tag nach Bekanntwerden der Funde, hatte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes zahlreiche so genannte Kurmittelkarten aus dem Gebäude geholt . Die Karten lagen in zwei Büroräumen, unter anderem auf dem Boden verstreut. Ein Kellerraum in dem sich weitere Patientenakten befinden sollen, war zunächst versiegelt worden. Aufgrund des Zustandes der Papiere, herrsche Gesundheitsgefahr für diejenigen, die den Raum betreten, hieß es damals vonseiten der Stadt. Auch die Eingänge zum Kurhaus wurden so gut es ging verschlossen.
Kontakt zu Erben
Kurz darauf hatte die Bünder Verwaltung versucht, den derzeitigen Eigentümer des Kurhauses – den letzten überlebenden Erben der einstigen Besitzerin – ausfindig zu machen; zunächst allerdings ohne Erfolg. „Die Kontaktaufnahme mit dem Eigentümervertreter ist aber mittlerweile gelungen. Der Inhalt des Gespräches ist natürlich vertraulich“, vermeldete Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz auf Anfrage dieser Zeitung.
Zwischenzeitlich waren Ordnungsamtsmitarbeiter noch mal zum Kurbetrieb ausgerückt: „Und zwar um zu kontrollieren, ob es erneut zu Einbruchsversuchen gekommen ist. Das war aber nicht der Fall.“ Seitens des Verwaltung gibt es allerdings scheinbar keine Bemühungen, auch den Rest der Akten aus dem Keller des Gebäudekomplexes zu holen: „Was die Situation bezüglich der aufgefundenen Unterlagen betrifft, gibt es seitens der Stadt keine Überlegungen, da uns das Gebäude nicht gehört“, erläutert Doris Greiner-Rietz.
Schon vor Jahren hatten die Patientenakten im alten Kurhaus kurzzeitig die Justiz beschäftigt: 2013 hatte eine Privatperson Anzeige wegen Verstößen gegen das damals geltende Datenschutzgesetz gestellt. Im Fokus stand seinerzeit der frühere Insolvenzverwalter des Kurbetriebs, Frank W. Stroot. Dieser war ab Ende 2012 allerdings nicht mehr für den betroffenen Gebäudekomplex verantwortlich. „Die Aufnahme von Ermittlungen war aber abgelehnt worden, weil kein Anfangsverdacht einer Straftat gesehen wurde“, erklärt Moritz Kutkuhn, Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft.
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