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Stadt bringt Haushalt für 2020 ein – Investitionen von 26 Millionen Euro

Finanzloch aus der Rücklage stopfen

Bünde (WB). Diesmal droht ein Minus: Nachdem die Stadt Bünde fünf Jahre lang teils ordentliche Haushaltsüberschüsse verbuchen konnte, plant Kämmerer Günther Berg für 2020 mit einem Defizit von 1,37 Millionen Euro.

Daniel Salmon

Im Rathaus wurde jetzt der Haushalt für 2020 eingebracht. Er ist ausgeglichen, weil die Rücklagen angezapft werden. Foto: Jan Gruhn

Demnach stehen den Gesamterträgen von 109,4 Millionen Euro (2019: 107,28 Mio.) Gesamtaufwendungen in Höhe von 110,77 Millionen Euro (2019: 107,25 Millionen) gegenüber.

Liquidität ist sichergestellt

Als ausgeglichen gilt der Etat dennoch – wenn auch nur „fiktiv“. Denn die Kommune kann auf eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage von aktuell rund 13 Millionen Euro zurückgreifen, das Loch in den Finanzen damit stopfen. „Die Liquidität der Stadt ist sichergestellt“, sagte Berg bei der Vorstellung der Eckdaten zum Haushalt in der jüngsten Ratssitzung.

Einen großen Batzen der Einnahmen machen für Bünde nach wie vor die Steuern aus, die im Jahresvergleich einmal steigen sollen. Mit 23,8 Millionen Euro an Gewerbesteuern (2019: 22,9 Mio.) rechnen Berg und sein Kämmerei-Team für die kommenden zwölf Monate: „Wir bewegen uns immer noch auf einem sehr hohen Niveau.“

Schlüsselzuweisungen sinken

An das Rekordjahr 2016, als die heimische Wirtschaft florierte und somit 28,3 Millionen in die Stadtkasse flossen, kommt diese Zahl aber noch lange nicht heran. „Das zeigt, wie stark wir als Kommunen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind“, so Berg.

Den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gibt der Erste Beigeordnete mit 22,09 Millionen Euro an (2019: 21,32 Mio.). Bei den so genannten Schlüsselzuweisungen vom Land NRW muss Bünde 2020 hingegen Abstriche machen: Sie sinken von 11,49 Millionen (2019) auf 9,83 Millionen Euro. Dennoch pendele dieser Einnahmeposten immer um die 10-Millionen-Euro-Grenze herum.

Personalkosten steigen weiter

Auf der Aufwendungsseite bildet die Kreisumlage – also Geld, das die Stadt Bünde an den Kreis Herford abführen muss – nach wie vor den größten Posten; nämlich rund 24,8 Millionen Euro (2019: 23,96 Mio.). Zuschüsse an die Kitas und die Kinderbetreuung im allgemeinen machen 15,44 Millionen Euro (2019: 13,23 Mio.) aus. Das Defizit werde zwar teilweise abgefedert durch Zuwendungen des Landes NRW, unterm Strich stehe jedoch eine Budgetverschlechterung für die Stadt in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

Stetig steigen seit 2010 die Personalkosten im Rathaus: von damals 13,65 Millionen Euro auf 18,57 Millionen Euro in 2020. Das entspricht einer Steigerung um rund 36 Prozent.

4,5 Millionen für Straßen und Radwege

Trotz alledem nehmen die Stadt und die kommunalen Tochterunternehmen – etwa KBB oder Bäder GmbH – wieder reichlich Geld in die Hand: Fast 26 Millionen Euro sollen 2020 investiert werden. Davon fließen 1,32 Millionen in Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen für neun neue Ü3-Kita-Gruppen. 620.000 Euro werden in die Anschaffung neuer Fahrzeuge für Feuerwehr und Rettungsdienst gesteckt.

Knapp 4,5 Millionen Euro machen der Ausbau von Straßen und Radwegen, die Erneuerung von Straßenbeleuchtung und Bahnübergängen aus. 1,3 Millionen Euro werden für Projekte des Innerstädtischen Entwicklungskonzepts veranschlagt. Mehr als 2 Millionen Euro machen Investitionen in die heimische Schullandschaft (Bau- und Digitalisierungsmaßnahmen) aus.

Die einzelnen Eckdaten des Haushaltsplans sollen die Lokalpolitiker nun in den Sitzungen der Fachausschüsse Anfang 2020 nochmal beraten. Verabschiedet werden soll der Etat dann voraussichtlich Anfang Februar.

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