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Stadt stellt Haushaltsplan-Entwurf für 2021 vor – Defizit in Höhe etwa einer Million Euro – keine Steuererhöhungen geplant

Großes Minus bei Gewerbesteuer erwartet

Bünde (WB)

Deutliche Spuren werden die Coronakrise und ihre wirtschaftlichen Folgen im Bünder Haushalt 2021 hinterlassen, der am Donnerstag als Entwurf vorgestellt wurde.

Hilko Raske

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Darauf stimmte gleich vorweg Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger ein, die das Zahlenwerk gemeinsam mit Kämmerer Günther Berg und Amtsleiter Frank Bartling präsentierte. „Die Corona-Pandemie bindet viele personelle und finanzielle Ressourcen“, so die Bürgermeisterin. Der Entwurf, der vom Rat noch verabschiedet werden muss, weise ein Defizit von etwa einer Million Euro auf. Positiv sei das gute Finanzpolster, das in den letzten Jahren durch ein konstant hohes Ertragsniveau aufgebaut werden konnte. Generell sei aber schwer einzuschätzen, wie sich die Steuereinnahmen während der Coronakrise entwickeln würden. „Deshalb ist es aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Signal, dass im Entwurf keine Steuererhöhungen vorgesehen sind“, betonte sie. In einer Zeit, in der Unternehmen gebeutelt seien, viele Arbeitnehmer sich in Kurzarbeit befinden würden und der Einzelhandel um seine Existenz bange, seien Steuererhöhungen ein falsches Signal.

Investitionen und Schwerpunktsetzungen seien aber weiterhin möglich. So werde die Stadt beispielsweise in Ausbaumaßnahmen von Kitas 1,8 Millionen Euros investieren, 2,3 Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen und immerhin noch 600.000 Euro in das Freizeitareal Else.

Kämmerer Günther Berg verwies darauf, dass man den Bünder Haushalt nicht isoliert sehen dürfe. „Wir sind verbunden mit dem Landes- und Bundeshaushalt“, sagte Berg mit Blick auf die Anteile der Kommunen beispielsweise an Einkommens- und Umsatzsteuer. Es gebe vielfältige Abhängigkeiten. Corona stelle den Bünder Haushalt in diesem Beziehungsgeflecht vor ungeahnte Probleme.

Auf die konkreten Zahlen ging Amtsleiter Frank Bartling ein. So rechne man 2021 mit Erträgen in Höhe von 112,44 Millionen Euro. Dem stünden aber voraussichtliche Aufwendungen von 113,52 Millionen Euro gegenüber. Gravierende Einbrüche erwartet man im Rathaus bei den Gewerbesteuereinnahmen. Waren es 2019 noch gut 29 Millionen Euro, belief sich dieser Posten 2020 auf 23,8 Millionen Euro. Und für dieses Jahr werden nur noch 16,7 Millionen Euro prognostiziert. Im Vergleich zum Rekordjahr 2019 entspricht dies einem Minus von 40,4 Prozent. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen rechnet die Stadt mit Mindereinnahmen.

Mehr als die Hälfte ihrer Gesamterträge muss die Stadt Bünde gleich weiterreichen. Sie hat nämlich sogenannte Transferleistungen zu erbringen. Konkret bedeutet das, dass der Kreis Herford laut Entwurf 24,84 Millionen Euro erhält. Weitere 17,02 Millionen Euro schlagen als Zuschüsse für Kindertagesstätten zu Buche, 3,21 Millionen Euro muss die Stadt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbringen.

Im Rathaus geht man zudem davon aus, dass die liquiden Mittel, die für 2021 noch mit 6,38 Millionen Euro angegeben werden, spätestens 2022 gegen Null tendieren. Zugleich steigt die Summe der Liquiditätskredite, die man aufnehmen muss. Betrugen die seit 2015 praktisch Null, werden für 2022 schon 7,24 Millionen Euro veranschlagt, für 2024 sogar 19,33 Millionen Euro.

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