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Bünder Rettungsdienstdefizit: Gespräche mit den Krankenkassen für Anfang Juni geplant

Gutachten liegt endlich vor

Bünde (WB). Kann das Defizit in Höhe von rund 665.000 Euro, das sich 2014 bei den Rettungsdienstgebühren aufgestaut hatte und für das die Stadt Bünde aufgrund einer versäumten Frist aus eigenen Mitteln aufkommen musste, ausgeglichen werden? Bald könnte es eine Antwort auf diese Frage geben.

Daniel Salmon

Die versäumte Frist bei den Rettungsdienstgebühren mit den bekannten finanziellen Folgen für die Stadt Bünde hatte in der Politik für reichlich Zündstoff gesorgt. Foto: Daniel Salmon

Wie Bürgermeister Wolfgang Koch auf Anfrage von SPD-Fraktionschefin Andrea Kieper in der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend ausführte, liege ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Thema mittlerweile vor. Konkret wollte die Ratsfrau zudem wissen, wann diese Daten denn den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.

Allerdings: Die Politiker müssen sich in der Sache noch etwas gedulden. Denn laut Koch sei zunächst mit dem Ersteller des Gutachtens – einer Anwaltskanzlei – ein Besprechungstermin anberaumt, der für Anfang Juni angesetzt ist. „Dann werden uns zunächst die Ausführungen des Gutsachtens erläutert“, so der Bürgermeister. Im Anschluss daran sei ein Gespräch mit Vertretern der Krankenkassen geplant. Und erst danach sollen die Lokalpolitiker in der kommenden Sitzung des Feuerwehrausschusses oder des Stadtrates über den Inhalt des Gutachtens informiert werden.

Kommunalaufsicht eingeschaltet

Wie mehrfach berichtet, hatte die versäumte Frist mit den bekannten finanziellen Folgen für die Stadt in den kommunalpolitischen Gremien für reichlich Zündstoff gesorgt. Bereits vor mehreren Monaten hatten die Bünder Sozialdemokraten im Streit um das sechsstellige Minus Landrat Jürgen Müller eingeschaltet. Dieser sollte im Rahmen der ihm obliegenden Kommunalaufsicht prüfen, ob Bürgermeister Koch in der Angelegenheit gegen die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen habe. Ein entsprechender Bericht aus dem Kreishaus empfahl der Stadt dann, das nun vorliegende Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

Grünen-Ratsherr Uwe Mausch hatte in einer S itzung des Feuerwehrausschusses im Januar diesen Jahres der Stadtverwaltung ein „kollektives Aufsichtsversagen im Rathaus“ in der Sache vorgeworfen. Gegen diese Aussage hatte sich Bürgermeister Koch damals verwahrt.

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