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Per Einzelfall-Entscheidung zur Impfung gegen Corona: Herforder Kreisverwaltung erläutert Voraussetzungen

Hunderte aussichtslose Anträge gestellt

Kreis Herford (WB)

Viele Menschen mit Vorerkrankungen wollen sich im Rahmen einer Einzelfallentscheidung frühzeitig gegen Corona impfen lassen. Die Herforder Kreisverwaltung erhält dazu sehr viele Anträge. Häufig handele es sich um Fälle, bei denen die Antragssteller nicht für eine Einzelfallentscheidung in Frage kommen.

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Wer Anspruch auf eine Impfung im Rahmen der Einzelfallentscheidung hat, kriegt zeitnah seinen Termin, verspricht die Kreisverwaltung. Foto: Sven Hoppe/dpa

Mehrere hundert aussichtslose Anträge, die bereits eingegangen sind, werden eine Ablehnung erhalten. Allerdings wird das dauern. Dafür bittet die Kreisverwaltung um Verständnis. „Antragstellende mit einem Anspruch auf die Einzelfallentscheidung erhalten zeitnah eine Rückmeldung und einen Impftermin.“ Wie viele Anträge bereits insgesamt eingegangen sind, teilt die Verwaltung nicht mit.

Die Kreisverwaltung verweist auf den „Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen COVID-19“ des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, mit dem die Landesregierung die Möglichkeiten für sogenannte Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronavirus-Impfverordnung geregelt habe: „Erfasst sind Personen, bei denen nach einer individuellen ärztlichen Beurteilung aufgrund besonderer Umstände ein sehr hohes, hohes oder erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf für den Fall einer Coronainfektion besteht.“

Über entsprechende Anträge können die Kreise und kreisfreien Städte selbst entscheiden. Nur, wer nicht explizit in der Impfverordnung genannt wird, kommt bei diesen Einzelfallentscheidungen für einen positiven Entscheid seines Impfwunsches in Frage. „Der Personenkreis, der in den § 3 Abs. 1 Nr. 2 a – i und § 4 Abs. 1 Nr. 2 a – h Coronavirus-Impfverordnung konkret festgelegt wird, muss keinen Antrag beim Gesundheitsamt stellen“, konkretisiert Kreissprecher Patrick Albrecht.

Wer sich in dieser Tabelle wiederfindet, kann nicht über eine Einzelfallentscheidung zum vorgezogenen Impftermin kommen, sondern ist ohnehin demnächst an der Reihe. Foto: Kreis Herford

Grundsätzlich müssen sich Menschen mit Vorerkrankungen, die in der Coronavirus-Impfverordnung genannt werden, an ihren Hausarzt wenden, der dann ein ärztliches Zeugnis über eine Priorisierung ausstellt. Dabei wird die Zugehörigkeit zur Gruppe 2 „Hohe Priorität“ oder zur Gruppe 3 „Erhöhte Priorität“ bescheinigt. Die Bescheinigungen müssen nicht an den Kreis Herford geschickt, sondern zum Impftermin mitgebracht werden. Ab Ende März sollen laut Auskunft der Verwaltung die Personen der Gruppe 2 geimpft werden. Wie die Impfterminvergabe genau stattfindet – dazu gibt das Land noch einen Erlass heraus. „Der Zeitplan für Impfungen der Gruppe 3 ist noch offen“, so Albrecht.

Nur zusätzlich und bei Fällen, die nicht von diesen beiden Gruppen abgedeckt sind, gibt es die Einzelfallentscheidungen. Menschen mit außergewöhnlichen Einzelfällen, die auf eine vorgezogene Impfung angewiesen sind, könnten direkt beim Kreis Herford einen „Höchstprioritätsantrag“ stellen. „Zu diesen Fällen zählen zum Beispiel eine bevorstehende Organtransplantation oder eine unmittelbar anstehende Chemotherapie. Für den Antrag muss kein ärztliches Zeugnis, jedoch alle vorliegenden Befunde eingereicht werden. Wird der Antrag bewilligt, können die betroffenen Personen sofort ein Impfangebot bekommen“, erläutert die Kreisverwaltung. Die Anträge können per Fax an 05221/13172150 oder per Mail an impfzentrum-beschwerdestelle@kreis-herford.de gesendet werden.

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