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Defizite bei den Rettungsdienstgebühren: Stadtrat Bünde zieht Schlussstrich unter jahrelange Debatte

Kein Gerichtsstreit mit den Krankenkassen

Bünde

Kein Rechtsstreit mit den Krankenkassen in Sachen Rettungsdienstgebühren-Defizit – darauf hat sich der Bünder Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrheitlich geeinigt. Und zieht damit einen Schlussstrich unter eine jahrelange politische Kontroverse, die ihre Ursache in einem folgenschweren Versäumnis der Verwaltung hat.

Von Hilko Raske

Beim Rettungsdienst der Stadt Bünde war es 2013 und 2014 zu einem Defizit in Höhe von 712.000 Euro gekommen. Foto: Daniel Salmon

Zur Vorgeschichte: Jährlich etwa 11.000 Fahrten absolviert der Rettungsdienst der Stadt Bünde. Die Kosten dafür sind von den Krankenkassen zu tragen. Das ist gesetzlich geregelt. Die Erstattung erfolgt mit einzelnen Gebührenbescheiden. Da sich die Kosten jedoch von Jahr zu Jahr ändern können, müssen die Gebühren regelmäßig von der Stadt kalkuliert werden. Dabei kann es mal zu Defiziten, mal zu Überschüssen kommen.

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