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Bünder Linksfraktion fordert ein Überdenken des Straßeninvestitionsplans

„Kein Kommunikationsdesaster mehr“

Bünde (WB)

Das Thema Stra

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Das Thema Straßenausbaubeiträge bringt viele Anlieger sanierungsbedürftiger Straßen in Bünde regelmäßig auf die Palme. Foto: Daniel Salmon

Laut Fraktionschef Thorsten Beuß sei NRW das letzte Bundesland, in dem die Bürger noch mit Einmalbeiträgen für den Straßenausbau zur Kasse gebeten würden. „Die meisten Bundesländer haben diese enormen Belastungen bereits abgeschafft oder sind auf dem Weg dorthin, einige lassen den Gemeinden noch über ‚Kann-Regelungen‘ freie Hand, ob überhaupt und in welcher Höhe Anwohner am Straßenausbau beteiligt werden“, sagt Beuß. Lediglich die CDU/FDP-Landesregierung in NRW verteidige die Gebühren für Anlieger „um jeden Preis“.

Tim Ehlebracht, für die Linken im Verkehrsausschuss, betont: „Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Sie sind unfair und für viele Bürger eine Existenzbedrohung. Wir sprechen hier von Schicksalen: Alte Menschen werden aus ihren Häusern vertrieben oder direkt in die Altersarmut geschickt. Häuser, für die sie lange geschuftet haben, in denen sie sich in einem sicheren Ruhestand wähnen und welche oft auch ihr einziger Wert an Vermögen welches sie besitzen sind, müssen möglicherweise verkauft werden. Auch junge Familien, die gerade ihr Eigenheim erworben haben, werden plötzlich mit überraschenden Kosten überfordert.“

Die Nutzung der Straßen erfolge laut Ehlebracht jedoch durch die Allgemeinheit. Sie gehörten zur allgemeinen Daseinsvorsorge, ihr Bau und Unterhalt müssten solidarisch aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Linken forderten daher gerechte Steuergesetze, die auch „Superreiche angemessen besteuert und Schlupflöcher schließt, sodass das Steuervolumen auf Bundes- oder Landesebene auch für die Straßenerhaltung und -erneuerung groß genug ist, um die Kommunen von diesen Ausgaben zu entlasten“. Dafür müssten den Kommunen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

„Da allerdings die erstrebenswerte Abschaffung der Straßenbaubeiträge die Zuständigkeit des Stadtrates übersteigt, ist es uns wichtig, dass mit dem leidigen Thema in Zukunft absolut transparent, kommunikativ und dann bitte auch endlich mit Empathie umgegangen wird. Ein Kommunikationsdesaster wie bei der Klusstraße darf es nie wieder geben“, meint Ehlebracht.

Die Stadt Bünde müsse hier so sensibel wie irgendwie möglich vorgehen und Projekte priorisieren, bei denen Anwohner so wenig wie möglich mit einbezogen werden. „Den Anwohnern der Schlossstraße wird beispielsweise seit langer Zeit versprochen, dass ihre Straße in Ordnung gebracht wird. Eigentlich sollten die Arbeiten hier bereits starten. Im neuen Investitionsplan wird diese längst überfällige Sanierung nun in das Jahr 2024 verschoben. Dies ist nur ein Beispiel, wir haben also Gesprächsbedarf und können diesen Plan daher nicht einfach so ohne eine ordentliche Sitzung von Ausschuss und Rat durchwinken“, meint Linken-Fraktionschef Thorsten Beuß.

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