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SPD findet im Rat keine Mehrheit für Schaffung einer neuen Stelle

Klimaschutzmanager nicht in Sicht

Bünde  (WB). Klimagerechte Stadtentwicklung, Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, Maßnahmen gegen die globale Erwärmung – kaum ein Thema beherrscht derzeit die politische Diskussion im Bünder Stadtrat so sehr wie der Klimawandel. Die Fraktionen scheinen sich dabei mit immer neuen Anträgen überbieten zu wollen.

Hilko Raske

Für mehr Engagement in Sachen Klimaschutz demonstrieren in Bünde regelmäßig viele Jugendliche. Einen Klimaschutzmanager wird es vorerst aber nicht geben. Foto: Daniel Salmon

Allerdings herrscht nicht immer Einigkeit zwischen den politischen Lagern. Deutlich zu sehen war dies bei dem Antrag der SPD, in dem eine Fortschreibung des aus dem Jahr 2012 stammenden Klimaschutzkonzeptes durch ein Fachbüro gefordert wurde. Stein des Anstoßes war die Formulierung, dass es die »Grundlage für die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements der Stadt Bünde« sein soll. Bereits im Planungsausschuss hatte Dr. Andreas Siepenkothen, Technischer Beigeordneter der Stadt Bünde, darauf verwiesen, dass die Energie- und Kommunalagentur NRW von einer internen Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes abgeraten hatte. Gleichzeitig werde die Stelle eines Klimaschutzmanagers, sofern man sie in der Verwaltung schaffe, bis 2022 mit 60 Prozent gefördert. Ein Klimaschutzmanager könne bereichsübergreifend Förderantrage stellen, Maßnahmen für den Klimaschutz bündeln und Ansprechpartner für die Bürger sein, so Siepenkothen. Er bezeichnete diese Stelle verwaltungstechnisch als eine Bereicherung.

Welche Qualifikationen sind erforderlich?

Wer denn überhaupt die notwendigen Qualifikationen für diesen Posten mitbringe, wollte Norbert Darnauer (UWG) wissen. Darnauer verwies darauf, dass ein Ingenieur oder Techniker, der klimaschonende Maßnahmen selber umsetzen könne, an vieles ganz anders herangehen würde als beispielsweise jemand aus dem kaufmännischen Bereich, der nur eine Power-Point-Präsentation an die Wand werfe. Einen Klimaschutzmanager, der nur eine Alibifunktion habe, lehne er jedenfalls ab. Der Betreffende müsse nicht selber die Maurerkelle in die Hand nehmen, sondern vielmehr Maßnahmen koordinieren und Fördermittel beantragen, antwortete Siepenkothen.

Dass man das Klimaschutzkonzept weiterentwickeln wolle, bezeichnete Martin Schuster (CDU) als richtig. »Aber ich möchte gerne weg vom Dogma, dass wir einen Klimaschutzmanager benötigen.« Von einer Verknüpfung dieser beiden Sachverhalte riet Schuster ab. Erst einmal solle man die Fortschreibung des Konzepts in Angriff nehmen – »und wenn wir es dann analysiert haben, können wir immer noch entscheiden, ob wir eine derartige Stelle schaffen.«

»Es ist an der Zeit zu handeln«

Es sei an der Zeit zu handeln, sagte Eyup Odabasi von den Grünen. »Die Jugend verlangt in Sachen Klimaschutz Antworten und Taten von uns«, betonte der Kommunalpolitiker. Je länger man warten und zögern würde, desto teurer werde es für alle. Wichtig aus seiner Sicht sei es auch, auf vorhandene Fördertöpfe zuzugreifen. Dadurch würde sich ein Klimaschutzmanager fast selber finanzieren.

Eine Lanze für den Posten des Klimaschutzmanagers brach Margitta Ransiek (SPD). »In Sachen Klimaschutz brauchen wir jemanden, der uns sagt, wo es langgeht. In den Fraktionen schaffen wir das nicht.« Und Ralf Brinkmann, ebenfalls SPD, verstand die ganze Diskussion nicht – immerhin werde ein Klimaschutzmanager Fördermittel einholen, so dass die Stelle an sich fast kostenneutral sei.

In ihrer Begründung des Antrags hatte die SPD zwar noch darauf verwiesen, dass die Aufgaben eines Klimaschutzmanagers vom vorhandenen Personal im Rathaus nicht übernommen werden können. Um aber überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen, verzichteten die Sozialdemokraten in ihrem Antrag letztlich doch auf die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements. Sowohl im Ausschuss als auch im Rat wurde der Antrag dann einstimmig angenommen.

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