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2020 hat die Stadt Bünde 244.000 Euro durch die Ahndung von Parkverstößen eingenommen

Knöllchen-Rekord trotz Corona

Bünde (WB)

Der Knöllchen-Rekord aus dem Vorjahr ist schon wieder überboten: Exakt 244.260,66 Euro haben „Einnahmen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs“ – wie es im Amtsdeutsch heißt – 2020 in die Bünder Stadtkasse gespült. 2019 waren es noch etwa 195.000 Euro.

Daniel Salmon

Fast 50.000 Euro mehr als 2019 hat die Stadt Bünde im vergangenen Corona-Jahr durch Park-Knöllchen eingenommen. Foto: Daniel Salmon

Rund 3000 gebührenfreie Stellflächen gibt es in der Bünder Innenstadt. Ein Großteil davon konzentriert sich auf die zwei großen Arealen an der Laurentius- und an der Pauluskirche. Auf diesen Plätzen können Autofahrer ihre Fahrzeuge wochentags im Zeitraum zwischen 9 und 18 Uhr drei Stunden lang kostenlos abstellen – wenn sie denn ihre Parkscheiben auslegen und auch richtig einstellen.

„Die Überwachung des ruhenden Verkehrs obliegt der Straßenverkehrsbehörde mit ihren Politessen. Lediglich in den Außenbezirken oder zu besonderen Anlässen und Zeiten ist das Bonus-Team des Bünder Ordnungsamtes im Rahmen seiner Kontrollfahrten angehalten, auch derartige Verstöße zu ahnden“, erklärt Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz.

Allerdings: Im Corona-Jahr waren die großen City-Parkplätze vor allem während des ersten Lockdowns im Frühjahr teils komplett verwaist. Wo in „normalen Jahren“ kaum eine freie Parkbox zu bekommen ist, stand wochenlang nur eine Handvoll Autos.

Zudem war die Parkraumüberwachung seinerzeit auch über Wochen heruntergefahren worden: „Kontrolliert wurde zwar auch. Geahndet wurden zeitweise aber nur besonders schwerwiegende Verstöße, etwa wenn Feuerwehrzufahrten blockiert waren oder Autos auf Gehwegen geparkt und andere behindert haben“, sagt die Rathaussprecherin.

Erst im Mai wurde die Ahndung der Parkvergehen wieder intensiviert: Nachdem die Geschäfte wieder aufgemacht hatten, wieder mehr Menschen in die Fußgängerzone kamen und sich Bürger wiederholt über sogenannte Langzeitparker beschwert hatten.

Wie lässt sich also trotz dieser niedrigen Frequenz auf den innerstädtischen Stellplätzen der neue Knöllchen-Rekord erklären? Bei der Stadtverwaltung hat man da zumindest eine Idee. „Ausschlaggebend für die höheren Einnahmen im Haushaltsjahr 2020 könnte der Bußgeldkatalog gewesen sein. Der hatte allerdings nur eine kurze Gültigkeitsdauer – wegen einer fehlerhaften Rechtsgrundlage“, meint Doris Greiner-Rietz.

Allerdings seien die Strafen für einige Verstöße, wenn auch nur für einen überschaubaren Zeitraum, drastisch angehoben worden. Wer etwa vergessen hatte, die Parkscheibe hinter seiner Windschutzscheibe auszulegen, musste mit einer schriftlichen Verwarnung in Höhe von 20 Euro rechnen – das waren 10 Euro mehr als vorher.

Gleiches galt wenn die Parkscheibe falsch eingestellt oder die Parkzeit überschritten wurde. Wer zudem regelwidrig auf einem Gehweg geparkt hatte und dabei erwischt wurde, musste 55 statt bisher 20 Euro zahlen.

Von daher kann man wohl davon ausgehen, dass der jüngste Bünder Knöllchen-Rekord dieses mal länger bestehen bleibt.

Buß- und Verwarngelder

Die durch Verwarngelder bei der Parkraumkontrollen eingenommene Summe beziffert die Stadt auf 200.520 Euro. Durch Bußgelder wurden 43.740,66 Euro in den kommunalen Haushalt gespült.Doch wo genau liegt der Unterschied? „Eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld ist nur ein Angebot, eine begangene Ordnungswidrigkeit mit einer geringen Geldbuße zu belegen. Ein Bußgeldverfahren wird eingeleitet, wenn Betroffene dieses Angebot nicht annehmen. Das Verfahren beinhaltet dann die Geldbuße – als die nicht angenommene Verwarnung mit Verwarnungsgeld – und die Gebühren, die der Gesetzgeber festgelegt hat“, klärt Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz auf.In der Regel haben ertappte Parksünder aber wohl kaum eine Chance, gegen einen Verstoß zu protestieren. „Unsere Politessen verfügen über mobile Erfassungsgeräte, mit denen auch eine beweiskräftige Dokumentation der festgestellten Verstöße erfolgt. Das trägt in vielen Fällen dazu bei, dass Zahlungspflichtige ihr Meinungsbild ändern und vorgebrachte Beschwerden zurückgehen“, erklärt Greiner-Rietz.

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