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Antrag der Grünen: Kontroverse Debatte um zusätzliche Mittel für den Klimaschutz

„Mir fehlt hier das Konzept“

Bünde (WB)

Zusätzliche Mittel für den Klimaschutz? Dieses Thema sorgte am Donnerstagabend für eine kontroverse Diskussion im Planungsausschuss Bünde.

Hilko Raske

Der Antrag der Grünen für mehr Mittel zum Klimaschutz stößt nicht nur auf Gegenliebe. CDU, FDP, UWG und AfD lehnen ihn ab. Foto: Dietmar Jeschke

Dort stand ein Antrag der Grünen zur Diskussion, in dem die Öko-Partei forderte, für dieses Haushaltsjahr zusätzlich 50.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen einzustellen. Im Umweltausschuss hatte der Vorstoß der Grünen bereits eine Mehrheit gefunden.

Stefanie Janßen-Rickmann, Fraktionschefin der Grünen, begründete den Antrag damit, dass bald das Klimagutachten der Stadt fertig gestellt sei. Um schnell reagieren zu können, sollten bereits in diesem Haushalt Mittel dafür eingestellt werden.

Generell sei er natürlich nicht dagegen, dass die Stadt Geld für Klimaschutz ausgebe, sagte CDU-Fraktionschef Martin Schuster. „Aber dann bitte anhand sachlicher Grundlagen und nicht aus einem Bauchgefühl heraus.“ Man solle sich vorher Gedanken darüber machen, wo denn überhaupt ein Bedarf dafür existiere. Schuster verwehrte sich auch gegen den Eindruck, dass es keine Mittel für den Klimaschutz im städtischen Haushalt gebe. „Wir haben ja bereits 50.000 Euro dafür eingestellt.“ Er vermisse zudem einen Deckungsvorschlag für diese Summe. „Die Wahrheit ist: Wir haben eine große Lücke bei den Gewerbesteuereinnahmen.“ Bis 2024 müsse die Stadt 18 Millionen Euro an Liquiditätskrediten aufnehmen. „In einer solchen Situation ist Haushaltsdisziplin gefragt.“ Dieser Argumentation schloss sich auch Guido Ronsiek an. „Mir fehlt hier einfach das Konzept. 50.000 Euro einfach auf Zuruf zur Verfügung zu stellen kann ich nicht gutheißen. Ich lehne diesen Antrag ab“, sagte der Liberale.

Bei neun Ja-Stimmen (SPD, Grüne, Linke) und acht Nein-Stimmen (CDU, UWG, FDP und AfD) würde der Antrag allerdings angenommen.

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